Wie Verbraucher entlastet werden sollen

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Dieses Mal wollten sie klotzen, nicht kleckern: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ihren Streit über die Entlastung der Verbraucher angesichts stark gestiegener Energiepreise beigelegt. Auch zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe und zum geplanten 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr gibt es eine Einigung.

„Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Scholz am Abend. Auch die beiden Leiter der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein NRW-Kollege Hendrik Wüst (CDU), begrüßten die Einigung. Sie betonten, dass es sich um einen Kompromiss handelt und sich die Länder an einigen Stellen mehr gewünscht hätten. Ein Überblick.

Gas und Strom 200 Milliarden Euro mobilisiert der Bund, um Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schützen. Im Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde werden noch einmal die Pläne des Bundes zur Entlastung der Energieverbraucher skizziert: Beim Erdgas will der Bund im Dezember als Soforthilfe die Abschlagszahlungen von Privathaushalten und kleinen Firmen übernehmen. Am Mittwoch brachte das Kabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg.

Zum 1. März 2023 wird nach den Plänen des Bundes dann eine Gaspreisbremse eingeführt, die möglichst rückwirkend zum 1. Februar greifen soll. Die Länder dringen sogar auf ein Startdatum 1. Januar, der Kanzler sagte am Mittwoch zumindest eine Prüfung zu. Für Haushalte und kleine Unternehmen wird der Gaspreis auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt – und zwar für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs (der sich am Vorjahresverbrauch bemisst). Bei der Fernwärme soll der Deckel bei 9,5 Cent je Kilowattstunde liegen.

Für den Verbrauch, der jenseits der 80-Prozent-Marke liegt, muss der Marktpreis gezahlt werden. Für Industrieunternehmen soll die Gaspreisbremse auf jeden Fall Anfang Januar kommen. Hier ist ein Grundkontingent in Höhe von 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs geplant, und zwar zum Preis von sieben Cent netto je Kilowattstunde. Ebenfalls zum Jahreswechsel soll für alle Verbraucher die Strompreisbremse in Kraft treten, die genauso funktionieren soll wie die Gaspreisbremse. Für Haushalte und kleine Firmen wird der Strompreis im Grundkontingent auf 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, für die Industrie bei 13 Cent. Die Gesetzentwürfe für die Gas- und Strompreisbremse werden noch erarbeitet.

Nahverkehr Im Sommer war das 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ein voller Erfolg. Jetzt ist beschlossen, dass als Nachfolgelösung ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket kommen soll. Es trägt den Namen „Deutschlandticket“. Strittig war lange die Finanzierung – und die Frage, wie viel Geld der Bund den Ländern für den Ausbau des Nahverkehrs gibt. Jetzt kam der Bund den Ländern entgegen: Er sagte zu, ab 2022 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln zu geben.

Der Betrag soll jedes Jahr um drei Prozent steigen, bisher war von 1,8 Prozent die Rede. „Über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel für die Zeit ab 2025 werden Bund und Länder Ende 2024 sprechen“, heißt es in dem Papier. Für das Deutschlandticket wollen Bund und Länder ab 2023 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Wann genau das Ticket kommt, ist noch unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel. Es gibt aber Zweifel, ob die Zeit bis dahin für die Vorbereitung reicht.

Flüchtlinge Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht, Hunderttausende haben bereits Schutz in Deutschland gesucht. Zudem kommen wieder verstärkt Flüchtlinge aus anderen Ländern. Kommunen und Länder wollen mehr Geld vom Bund, um die Unterbringung und Integration der Menschen zu ermöglichen.

Der Bund sagte den Ländern jetzt zu, in diesem Jahr für diese Zwecke 1,5 Milliarden Euro zusätzlich und im kommenden Jahr 2,75 Milliarden Euro bereitzustellen.

Wohngeld und Bürgergeld Nach den Plänen der Bundesregierung soll der staatliche Zuschuss zur Miete für Bedürftige ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden. Eigentlich wollten die Länder die Kosten nicht mehr zur Hälfte tragen. Jetzt sagten sie dem Bund aber zu, doch im Boot zu bleiben. Auch das geplante Bürgergeld kam in der Runde von Kanzler und Ministerpräsidenten zur Sprache: Die Union droht damit, das gesamte Vorhaben, welches das Hartz-IV-System ablösen soll, im Bundesrat zu blockieren.

CDU und CSU kritisieren insbesondere, dass Beziehern von Bürgergeld gestattet werden soll, Vermögen im Umfang von bis zu 150 000 Euro unangetastet zu lassen. Am Mittwoch verständigten sich Kanzler und Ministerpräsidenten darauf, dass die Auseinandersetzung um das Bürgergeld von den Ländern nicht dazu genutzt werden soll, weitere finanzielle Forderungen zu erheben.

Im Galopp durch Kabinett und Parlament

Druck
Die Bundesregierung will Gas-, Fernwärme- und Stromkunden mit einer Einmalzahlung und Preisbremsen rasch entlasten. Dafür müssen aber noch Gesetze verabschiedet werden. Der Zeitdruck ist enorm. Der erste Teil des Pakets soll noch im November Bundestag und Bundesrat passieren, der zweite Teil dann im Dezember.

Plan
Die Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme hat das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, beide Parlamentskammern sollen das Vorhaben Ende kommender Woche billigen. Die Gaspreisbremse soll am 18. November ins Kabinett. Der Bundestag soll Anfang und der Bundesrat Mitte Dezember zustimmen.

Doppel
Der Zeitplan für die Verabschiedung der Strompreisbremse entspricht dem für die Gaspreisbremse. Regierung, Bundestag und Bundesrat sollen beide Vorhaben also gemeinsam behandeln und beschließen. „Inkrafttreten gesetzliche Regelung bis Weihnachten 2022 zwingend“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Regierung.