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Die Generaldebatte über den Kreishaushalt 2020 geriet zum Angriff auf die Landesregierung. Alle Fraktionen forderten das Land auf, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Kreis EsslingenÜber die Höhe der Kreisumlage waren sich die sieben Fraktionen des Esslinger Kreistags in der Debatte zum Kreishaushalt 2020 nicht einig. Unisono schimpften die Redner jedoch über die Landesregierung, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalte. Weder bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch bei der Schulsozialarbeit. Bei den Tarifen im Nahverkehr mache sie Versprechen, die von den Kreisen bezahlt werden müssten. Die Großprojekte des Landkreises und der Klimaschutz und waren weitere Themen am Donnerstagabend.
Bis 2025 will der Kreis Esslingen etliche Neubauten errichten. Zunächst für 40 Millionen Euro den neuen Verwaltungsbau in Plochingen, dann für 143 Millionen Euro das Landratsamt in Esslingen. Für den Umbau des früheren Plochinger Krankenhauses sind weitere 22 Millionen nötig, für Sanierung und Erweiterung der Behindertenschule in Nürtingen fast 20 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 24 Millionen als Kreisanteile an der Verlängerung der Schienenstrecken S 2 und U 6 auf den Fildern.
Dafür hätte Landrat Heinz Eininger gerne vorgesorgt und im nächsten Jahr 29 Millionen Euro mehr von den 44 Kommunen eingezogen. Die Umlage müsste von 30,7 auf 32 Prozentpunkte steigen. Das halten die Freien Wähler und die SPD für überzogen. Eine Kreisumlage von 31 Prozentpunkten reiche aus. Den Landrat unterstützen würden CDU, Grüne, AfD und REP. FDP und Linke legten sich auf keine Zahl fest. Voraussichtlich wird der Kreistag am 12. Dezember einen Mittelweg nehmen. Da sich auch die Zuweisungen vom Land seit Oktober um 4,5 Millionen Euro erhöht haben, werden der Landrat und Kämmerin Monika Dostal auf jeden Fall nochmals rechnen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sieghart Friz stellte sich hinter seinen Parteifreund Eininger: „Die beantragten 32 Prozent sind das Mindeste dessen, was der Landkreis angesichts dieser Jahrhundertinvestitionen benötigt.“ Die Freien Wähler mit ihrer Bürgermeisterphalanx sind traditionell kritischer, wenn es um die Umlage geht. Nach jahrelanger Hochkonjunktur mit oft zweistelligen Millionenüberschüssen habe sich der Kreis ein „respektables Polster“ geschaffen, meint Fraktionschef Bernhard Richter, der Bürgermeister von Reichenbach. Statt 29 Millionen Euro mehr zu holen, könne der Kreis seine Personal- und Sachkosten stutzen. Die 80 freien Stellen in der Kreisverwaltung könnten sowieso nicht besetzt werden. Das gebe der Arbeitsmarkt nicht her. Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) deutete an, dass die Grünen bei 32 Punkten mitziehen. Sie sorge sich um die Verschuldung, die 2020 um 17 Millionen auf 192 Millionen Euro steige und bis 2023 sogar auf 225 Millionen.
Über Klimaschutz zu reden, ist heute ein Muss. Wer aber die 16-jährige Greta wie eine Heilige verehre, so echauffierte sich Bernhard Richter, übersehe die existenziellen Probleme in Entwicklungsländern. Jetzt alles dem Klimaschutz unterzuordnen, sei „typisches Wohlstandsdenken“. Michael Medla, der junge Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht das anders. Er sei seiner Generation dankbar, dass sie mit Fridays for future das Pariser Klimaabkommen wieder ins Bewusstsein gerückt habe. Das sieht Erdrich-Sommer genau gleich. Nur der Aufforderung von Greta Thunberg „Ihr sollt in Panik geraten“ dürfe man nicht folgen. Man müsse das Notwendige mit klarem Blick angehen. Da tut der Landkreis einiges, wie fast alle Redner lobten. Der Verwaltungsbau in Plochingen wird nach Energiestandard KfW 40 erstellt, die Straßenmeisterei soll Schneepflüge mit Wasserstoffbetrieb erhalten.
Die Landesregierung geriet am Donnerstag ins Kreuzfeuer. Dass der Kreis seit langem auf 23 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge warte, sei ein „nicht hinnehmbares Ärgernis“, sagt CDU-Sprecher Friz. Richter forderte den Ministerpräsidenten auf, er müsse mal ein Machtwort gegenüber seiner Finanzministerin aussprechen. Belasten statt entlasten habe beim Land wohl Methode, schimpfte Ulrich Fehrlen (FDP). Heiko Kißhauer (AfD), der erstmals am Rednerpult stand, befürchtet, dass sich das Land auch bei den ÖPNV-Tarifen „aus der Verantwortung stiehlt“. Von den Anträgen der Fraktionen verspricht die Ankündigung der SPD Zündstoff: Sie will die Mietobergrenzen im Kreis erneut prüfen lassen. Diese Begrenzung übe Druck auf alte Menschen und Alleinerziehende aus, die es auf dem Wohnungsmarkt sowieso schwer hätten.
Obwohl die Sozialausgaben 2020 erneut steigen, dürften einige Anträge Erfolg haben. Die Freien Wähler sprachen sich ebenso wie Grüne und SPD dafür aus, den Vereinen „Frauen helfen Frauen“ mit ihren drei Frauenhäusern einen höheren Zuschuss zu gewähren. CDU und Grüne baten darum, die Ferienbetreuung behinderter Kinder zu verbessern.
Das Attentat von Halle nahmen Peter Rauscher (Linke) und Michael Medla (SPD) zum Anlass für einen gemeinsamen Antrag: Die politische Bildung zur Prävention gegen Rechtsextremismus müsse gefördert werden. SPD und Linke beantragten, ein 365-Euro-Ticket in der Region einzuführen. Die FDP bittet um eine Liste der Häuser, die am Freilichtmuseum Beuren noch eingelagert sind.