Von Hermann Neu
Und sie bewegt sich doch: Nach ewig langem Anlauf hat die CDU-Landtagsfraktion gestern einem Kernstück der anstehenden Parlamentsreform zugestimmt: Aktive Beamte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordnete oder Landräte sollen künftig nicht mehr ihr Amt ausüben und gleichzeitig ein Landtagsmandat wahrnehmen. Damit endet der fragwürdige Zustand, dass Betroffene über sich selbst die Kontrolle ausüben.
Was in anderen Bundesländern sowie im Bund längst Tatsache ist, wird im Land jedoch in Tippelschritten umgesetzt. Erst 2016 - nach Ablauf auch noch der kommenden Wahlperiode -