Von Rasmus Buchsteiner

Vorhang auf für den Steuer-Wahlkampf! Der Herausforderer hat vorgelegt. Plötzlich wird Martin Schulz sehr konkret. Die kleinen und mittleren Einkommen entlasten bei Kita-Gebühren, Beiträgen und Steuern, insbesondere Alleinerziehende und Familien sollen profitieren - das passt hervorragend zu Schulz’ Wahlkampf-Sound. Wenn er es schafft, seine Pläne in den nächsten Wochen und Monaten verständlich und klar zu erklären, wird er damit in Wählergruppen punkten können, die für die SPD besonders wichtig sind. Je besser ihm das gelingt, desto spannender dürfte der Wahlkampf werden. Schulz schärft das Profil der Partei. Die SPD geht von einem bestimmten Bild der Mittelschicht aus. Dort, wo mehr als 76 200 Euro zu versteuern sind, greift nach dem Schulz-Konzept ein erhöhter Spitzensteuersatz. Grundlage des Konzepts ist eine klassische sozialdemokratische Idee: Umverteilung. Mehr genommen wird nach dem SPD-Konzept jedoch auch mittelständischen Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen.

Dass sich die Sozialdemokraten nun durchringen, den Soli zumindest für kleinere und mittlere Einkommen abzuschaffen, obwohl sie ihn eigentlich beibehalten wollten, ist eine handfeste Überraschung. Sie ist auch der Einsicht geschuldet, dass dem Zuschlag fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit die verfassungsrechtliche Legitimität ausgeht. Ob Karlsruhe es allerdings billigen würde, dass der Soli nur für bestimmte Einkommensgruppen wegfällt, ist mehr als fraglich. Dennoch, Schulz’ Rundumschlag bringt die Union unter Zugzwang.