Von Rasmus Buchsteiner

Es ist ein Bericht der deutlichen Worte. Der Bundesrechnungshof rügt „Energiewende-Minister“ Sigmar Gabriel, wirft der Regierung fehlende Transparenz mit Blick auf die Kosten des Umbaus der Stromversorgung vor. Ja, es stimmt, die Politik spricht nicht Klartext, wenn es um die finanziellen Auswirkungen der Energiewende geht. Es gibt jedenfalls keine konkreten Zahlen, was die voraussichtliche Entwicklung der Ökostrom-Umlage in den nächsten Jahren betrifft, und auch keine Aussage dazu, wie die Regierung eine Überforderung der Verbraucher verhindern will. Die Umlage sorgt bereits für eine jährliche Umverteilung von 20 Milliarden Euro zugunsten der Betreiber von Windparks und Solaranlagen.

Der Streit darüber ist eine Sache, die im Bundestag ausgetragen werden sollte - zwischen Opposition und Regierung. Und so ist die Wortmeldung der Rechnungsprüfer in diesem Punkt wohl eher als politische Meinungsäußerung zu verstehen. Dass es an Steuerung fehlt und die Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende nicht gut genug funktioniert, bemängeln sie allerdings zu Recht. Jedes Bundesland kämpft für sich, das Gemeinwohl-Ziel, die Preise für alle so gering wie möglich zu halten, bleibt auf der Strecke. Immerhin: Es ist zuletzt eine Kostenbremse eingezogen worden, was auch Gabriels Verdienst ist. Große Ökostrom-Anlagen müssen inzwischen ausgeschrieben werden, derjenige bekommt am Ende den Zuschlag, der den Strom zum niedrigsten Preis anbietet. Dieser marktwirtschaftliche Weg muss unbedingt weitergegangen werden.