Von Detlef Drewes

Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen internen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit einem hohen Anteil an Kernkraft und Polen mit einer fast 90-prozentigen Abhängigkeit von Kohle, einen gemeinschaftlichen Kurs?

Das Ergebnis aus sechs umgebauten und reformierten EU-Gesetzen ist unbefriedigend, weil es keine klare Linie erkennen lässt. Sie umfassen eigentlich alles: Rücksicht auf Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen und eine gekappte Garantie für Windräder, Sonnenkollektoren und Wasserkraft. Das wird in einen Topf gerührt, aus dem eine gesicherte Energieversorgung bei gleichzeitigem Erreichen der Klimaschutzziele herauskommen soll. Es erscheint illusorisch. Die Kommission hätte sich mit einem klaren Bekenntnis zur erneuerbaren Energie einen Gefallen getan und den Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft eine Richtung gewiesen, wohin Europa künftig gehen muss.

Dass der Schritt zum echten Energiebinnenmarkt viel zu klein ausfällt, zeigt ein zentrales Defizit dieser Vorlage. Man hält nach wie vor am völlig verqueren Denken fest, dass alte Kraftwerke, die nur als Dreckschleudern bezeichnet werden können, für Zeiten hohen Verbrauchs betriebsbereit gehalten werden sollen. Das ist Unsinn. Europa hat genügend Strom, kann diesen aber nicht angemessen verteilen. Das führt zu unerträglichen Spreizungen bei den Preisen: Im Norden, wo der Anteil an Windenergie höher ist, liegen die Stromkosten niedriger als im Süden, wo es Sonnenergie gibt, deren Anteil aber noch deutlich geringer ausfällt. So verpasst Brüssel die Chance eines großen Entwurfes. Aber das liegt an den Mitgliedstaaten. Das deutsche Modell wird von vielen nicht als Beispiel, sondern als Abschreckung empfunden.