Die EZ-Newsletter
Oliver Stortz über den Vorstoß der SPD, kostenfreie Kitas einzuführen.
Die SPD im Südwesten startet mal nicht wie üblich mit Wundenlecken ins neue Jahr – sondern mit einem ambitionierten familien-, sozial- und bildungspolitischen Projekt. Ob am Ende die benötigten 770 000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid über kostenfreie Kinderbetreuung zu erzwingen, ist zwar mehr als fraglich; die Hürden für direkte Demokratie sind im Land weiterhin hoch. Doch die Kampagne taugt durchaus, die von Wahlniederlagen geschundene und von Machtkämpfen gespaltene SPD-Basis zu einen.
Zugleich schafft das Volksbegehren ein Gesprächsthema für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Paradoxerweise ist die Forderung gerade für sozialdemokratische Kommunalpolitiker aber auch eine Bürde. Kein Zufall, dass sich manche Rathauschefs mit rotem Parteibuch zum Kampagnenstart lieber wegducken. Groß ist die Sorge, dass trotz Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) am Ende die Kosten nicht ganz aus dem Landesetat bestritten werden, sondern zumindest teilweise auf den Gemeindehaushalten lasten. Diese Befürchtung auszuräumen, wird in den kommenden Monaten Aufgabe des neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch sein. Leicht wird das nicht, zumal sich die goldenen Jahre, in denen ein Einnahmerekord bei den Steuern den vorigen jagte, dem Ende zuneigen. Doch Grüne und Christdemokraten machen es sich zu leicht, so schulterzuckend wie reflexhaft auf zu hohe Kosten zu verweisen. Geld ist in der Politik ja stets nur ein Ersatzargument: für andere Prioritäten.