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Warum erst jetzt? Plötzlich sagt die Bundesregierung islamistischen Gefährdern den Kampf an. Nach dem Terroranschlag soll jetzt deutlich härter gegen potenzielle Terroristen und Gewalttäter vorgegangen werden. Die Bundesregierung will niedrigere Hürden für eine Inhaftierung, die elektronische Fußfessel zur besseren Überwachung und eine verschärfte Residenzpflicht für diejenigen, die ihre Identität verschleiern. Und schließlich soll der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden, Gefährder ohne Bleiberecht zurückzunehmen.
Das sind erste wichtige Weichenstellungen. Doch selbst wenn das neue Sicherheitspäckchen schnell verabschiedet und nicht wie andere Maßnahmen in der Länderkammer ausgebremst wird, stellt sich die Frage nach der Umsetzung und dem Vollzug. Der Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri hat gezeigt, dass es weniger an den Instrumenten zur Gefahrenabwehr mangelt, als an Sorgfalt und am Vollzug. Wie konnte es dazu kommen, dass jemand wie Amri weder abgeschoben noch aufgehalten wurde? Diese Frage bleibt weiter ebenso unbeantwortet wie die nach den Hintermännern und Netzwerken des Terroristen Amri. Da mögen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas auch ein deutlich verschärftes Vorgehen ankündigen. Wenn Bund und Länder nicht Hand in Hand arbeiten und vor allem entschlossener handeln, bleiben auch scharfe Sicherheitsgesetze wirkungslos.