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In Rekordzeit haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD eine der gravierendsten Fehleinschätzungen der vergangenen Jahrzehnte korrigiert. Das Gesetz, wonach Landtagsabgeordnete von der unprofitablen privaten Vorsorge wieder ins staatliche Pensionssystem zurückwechseln können, ist Makulatur. Nun werden Experten die Lage beurteilen. Damit haben die drei Fraktionen ihre überfallartige Entscheidung vom vergangenen Freitag rechtzeitig korrigiert, bevor weiterer politischer Schaden entstehen kann.
Die Experten werden mit Sicherheit feststellen, dass Abgeordnete im Alter adäquat versorgt sein müssen. Es war allerdings der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die Parlamentarier, die im Jahr 2008 mit großem Impetus bei der Parlamentsreform eine neue Altersversorgung mit höheren Diäten und dafür privater Altersvorsorge beschlossen haben, in härteren Zeiten einfach wieder an staatlichen Töpfen andocken. Das hätte der Normalbürger, dessen Erträge aus privater Vorsorge inzwischen ein Witz sind, schließlich auch gerne.
So bleibt die Frage, wieso zum Teil alte Hasen im politischen Geschäft einer solchen Fehleinschätzung erliegen konnten. Und es bleibt die Gewissheit, dass eine Entscheidung, die im Hinblick auf das Gerechtigkeitsempfinden und den sozialen Frieden durchaus Sprengkraft in sich hatte, umgehend gekippt wurde. Das Zusammenwirken von Verbänden, Parteimitgliedern an der Basis und Medien hat jedenfalls gut funktioniert und acht Monate vor der Bundestagswahl verhindert, dass Rechtspopulisten aus einem offensichtlichen Fehler Profit ziehen können.