Von Detlef Drewes

Ceta hat die Europäische Union kalt erwischt. Die Beratungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen begann noch zu einer Zeit, als sich in der EU nur Experten um internationalen Handel scherten. Verträge wie diese haben die EU und übrigens auch Deutschland zuhauf geschlossen - und kein Mensch nahm davon Notiz. Doch die Globalisierung und ihre Auswirkungen gerieten mit Job-Verlagerung und dem Verlust wichtiger Produktionsstätten erst ins Gerede und dann in die Kritik. Plötzlich war wieder vom Protektionismus die Rede. Der Slogan „America first“ steht dafür, „Europe first“ kommt ebenfalls in Mode. Da scheint Freihandel wie ein Ausverkauf zu wirken, bei dem man ein paar lästige Auflagen kippen kann, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen. Der Partner hat es ja so gefordert.

Ceta geriet in diesen Sog, auch wenn man dem Abkommen damit Unrecht tut. Denn es ist tatsächlich gelungen. Weil sich beide Seiten in vielen Fragen aufeinander zubewegt haben, ohne zentrale eigene Positionen aufzugeben. Die Kritikpunkte, die die Gegner vorbringen, sind ja nicht falsch. Sie wirken trotzdem oft an den Haaren herbeigezogen. Mit Ceta geht Europa nicht unter, es bekommt vielmehr einen verlässlichen Partner. Was gerade angesichts der neuen Rolle der USA unverzichtbar sein wird.

Dennoch muss sich die EU vor weiteren Freihandelskapriolen erst einmal finden. Der Versuch mancher politischen Kräfte, in jedem dieser Abkommen sozusagen den kompletten Kanon der europäischen Schutzrechte zu verankern und auch demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften festschreiben zu wollen, ist nicht selten übertrieben worden. Solche Fragen gehören in eine Art Grundlagenvertrag für die Handelspolitik der EU. Damit wäre allen gedient, weil Bürger wie ihre politischen Vertretungen sicher sein können, dass die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat nur innerhalb eines klaren Rahmens wahrnehmen darf. Denn den Hindernislauf von Ceta, dessen Billigung am Schluss am wallonischen Regionalparlament hing, darf nicht zum Normalfall werden.