Von Brigitte Gisel

Der Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralmacht in Madrid ist einer jener Krisen, bei denen es nur Verlierer gibt. Ob es dem konservativen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nun gelingt, mit Festnahmen und der Androhung von Gewalt die Durchführung des Referendums am 1. Oktober zu verhindern oder nicht: Spanien schlingert an den Rand eines Bürgerkriegs. Versagt haben beide Seiten. Da wäre zum einen die konservative Partido Popular, die 2010 das vier Jahre zuvor erlassene Autonomiestatut für die Nordost-Region zum Kippen brachte. Die damit verbundene Schmach hat die Unabhängigkeitsbewegung massiv gestärkt. Denn das Urteil war Wasser auf die Mühlen jener, die schon immer wussten, dass aus der Hauptstadt für Katalanen nichts Gutes zu erwarten ist. Doch anstatt den Dialog zu suchen, spielt Rajoy die Machtkarte und lässt Stimmzettel beschlagnahmen und katalanische Regierungsmitglieder verhaften.

Aber auch der katalanische Regierungschefs Carles Puigdemont agiert, als suche er nicht die Lösung, sondern das Problem. Eine faktische Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien würde dem neuen Staat ökonomisch und politisch zunächst mehr Probleme schaffen, als welche zu lösen. Selbst die Chance, mit dem harten Konfliktkurs der Zentralregierung mehr Rechte für die abtrünnige Provinz abzutrotzen, ist geschrumpft. Und nun? Das Referendum ist keine Lösung. Keine Autonomie für Katalonien aber auch nicht. Es bleibt also nur eins: zurück an den Verhandlungstisch.