Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder zu einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze aus dem Klimapaket aufgefordert.
Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Eine zeitnahe Einigung ist möglich und wir setzen auch darauf. Wir müssen beim Klimaschutz jetzt PS auf die Schiene bringen.» Genau darum gehe es bei dem Steuerpaket: billigere Bahn-Tickets, Entlastung bei Klimainvestitionen und Stärkung der Akzeptanz. Außerdem sollten die Bürger vor Ort stärker von der Windkraft profitieren und Berufspendler unterstützt werden.
Der Bundesrat hatte am Freitag Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung bei der energetischen Sanierung bei Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um finanzielle Fragen. Vor allem die Grünen aber dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern. Die Steuerpläne gehören zum Klimapaket der Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030.
Jung sagte, die geplanten Maßnahmen seien wichtig, um die notwendigen Veränderungen zu gestalten und den Bürgern Umstieg und Umbau auch tatsächlich zu ermöglichen - im Verkehr, bei Gebäuden und Heizungen. «Dafür müssen wir jetzt handeln. Wenn alle dazu ihren Beitrag leisten und konstruktiv verhandeln, haben wir vor Weihnachten ein Ergebnis und mit dem neuen Jahr kann es losgehen.»
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: «Wir haben so lange für steuerliche Entlastung für die energetische Gebäudesanierung gekämpft, das darf jetzt nicht scheitern.» Im Gebäudebereich sei die energetische Sanierung ein ganz zentrales Instrument zur CO2-Reduzierung.
«Dieser Modernisierungsschub für die Hausbesitzer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden», sagte Lange. «Bei der Mehrwertsteuerabsenkung für den Fernverkehr auf der Schiene brauchen wir schnell Klarheit, denn sie muss von den Fernverkehrsunternehmen noch technisch umgesetzt werden, damit die Fahrgäste davon profitieren können.»
Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale aus. Merz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag): «Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die Tür ist ja noch nicht zu.»
Als Kompromiss im Streit um die Pendlerpauschale schlug der CDU-Politiker einen anderen Tarifverlauf vor. «Wir sollten darüber nachdenken, die Pendlerpauschale degressiv auszugestalten, nicht progressiv», sagte Merz. «Bei einer Strecke von 50 Kilometern gäbe es dann zum Beispiel für die letzten zehn Kilometer weniger als für die ersten. Damit werden Autofahrer zwar entlastet, aber die Politik signalisiert ihnen auch deutlich, was sie gut findet.»
Für andere wichtige Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat den Weg frei gemacht: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa: «Es ist ein Trauerspiel, dass die einzig entlastenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuss hängen bleiben, während die teure und nutzlose CO2-Steuer beschlossen wurde. Das heißt im Klartext: Dem Klima ist überhaupt nicht geholfen, dafür wird ab sofort der Steuerzahler noch stärker zur Kasse gebeten.» Die FDP habe einen «nationalen Klimakonsens» befürwortet - die Union habe ihn ausgeschlagen. «Über das Chaos, das jetzt zwischen GroKo, Bund und Ländern entstanden ist, kann man nur noch den Kopf schütteln.»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte hingegen seine Kritik an den Plänen der GroKo. «Das Klimapaket der Bundesregierung bedeutet ein schweres Politikversagen», sagte der Grünen-Politiker dem RND. «Ein CO2-Preis von zehn Euro kann keine Lenkungswirkung haben.» Bei einem so niedrigen CO2-Preis mache es gar keinen Sinn, die Pendlerpauschale zu erhöhen. «Dann wird ja das Autofahren am Ende preiswerter als vorher.»
Vermittlungsausschuss
Bundesrat zu Steuermaßnahmen