Anzeige
Zuwendung und Geborgenheit seien das beste Startkapital für junge Menschen. Auf der anderen Seite müsse der Staat ausreichende Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. "Die richtige Balance wahren - das gilt für mich auch bei der Frage der Erziehung und Bildung unserer Kinder", sagte der CDU-Politiker. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte in seiner Neujahrsansprache gestern ein Konzept zum besseren Schutz von Kindern an. "Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn Eltern überfordert sind und Kinder verwahrlosen. Väter und Mütter sind nicht nur erziehungsberechtigt. Sie sind auch dazu verpflichtet. Wenn Eltern das Wohl ihrer Kinder missachten, werden wir eingreifen", erklärte der CDU-Politiker Rüttgers.
Die Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter sprach sich für den Einsatz von "Super-Nannys" in Problemfamilien aus. Bei der Jugendkriminalität sei wohl ein härteres Durchgreifen nötig. Von der Möglichkeit des Einsatzes von Familienpflegern werde bislang zu wenig Gebrauch gemacht. Eltern müssten angehalten werden, Hilfen zur Erziehung anzunehmen.
Oettinger sprach sich auch für die richtige Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem aus. "Sozial ist, was Arbeit schafft", sagte der Regierungschef. Sozial sei nicht allein die Gewährung von Leistung, meinte Oettinger. Sozial sei vor allem, sich darum zu kümmern, dass es etwas zu verteilen gebe. Als Beispiel nannte er die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Gleichzeitig müssten ältere Menschen aber auch Beschäftigung finden. "Unternehmen und Manager haben hier eine besondere Verantwortung", betonte er. Auch bei der Sanierung des Haushalts sei Ausgewogenheit von Bedeutung. "Sparen und - richtig - investieren, heißt die Devise", sagte Oettinger. Er bekräftigte das Ziel, von 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit ohne neue Schulden auszukommen.
Der Regierungschef verwies außerdem darauf, dass Baden-Württemberg weniger Probleme als andere Bundesländer habe. Die Wirtschaft sei 2006 mit 3,5 Prozent um einen Prozentpunkt mehr als in ganz Deutschland gewachsen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Südwesten habe sich erstmals seit 2001 erhöht. Für 2007 seien ein weiteres kräftiges Wirtschaftswachstum und ein spürbarer Anstieg der Beschäftigung zu erwarten.
Anzeige