Berlin (AP) - Auch nach dem neuen Kompromiss zwischen Union und SPD im Ringen um die Gesundheitsreform hält die Kritik aus beiden Lagern an. Die hessische Landesregierung drohte weiter damit, das Projekt im Bundesrat aufzuhalten. Um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, müssten nun auch noch die Änderungswünsche der Länderkammer eingearbeitet werden, forderte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU).
Auch in der SPD wird der Kompromiss kritisch beurteilt. Der Bundesrat hatte im Dezember mehr als 100 Änderungswünsche beschlossen, von denen das Bundeskabinett am Mittwoch zwei Drittel ablehnte. Lautenschläger forderte die Regierung auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen. "Uns fehlen noch Regelungen, die der Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen hatte: von der Geriatrie über die Krankenhäuser und die belegärztlichen Abteilungen bis hin zu den Arzneimitteln", sagte sie.
Aus anderen Ländern kamen positive Signale. "Es scheint mir, dass wir im Moment bei den Verhandlungen auf einem guten Weg sind", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff rechnet damit, dass die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten kann. Die Einigung bringe eine Verbesserung und sei deshalb für die CDU zustimmungsfähig, sagte er. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass von CDU und FDP gemeinsam regierte Länder wie Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung im Bundesrat wegen der Ablehnung der Liberalen enthalten müssten.