Ein Mobilfunkgespräch im Ausland solle nicht mehr als 50 Cent pro Minute kosten, sagte EU-Kommissarin Viviane Reding auf einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos). Im EU-Parlament gebe es Bestrebungen, die Obergrenze bei 42 Cent festzulegen. "Die Tarife für Roaming liegen deutlich über den Kosten und wir glauben, dass die Verbraucher unnötig belastet werden", sagte Glos. Oft merke man die überhöhten Preise erst nach dem Urlaub. Deshalb führe an einer Regulierung kein Weg vorbei. Es sei zudem schwer einzusehen, dass es innerhalb eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums so große Unterschiede bei Tarifen gebe.
"Wir wollen den Wettbewerb nicht ersetzen, sondern ihn zusätzlich anregen", sagte der Wirtschaftsminister. Kommissarin Reding ergänzte, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel der vergangenen Woche in Brüssel sehr deutlich in dieser Frage geäußert habe. Das Treffen am Rande der Technologiemesse Cebit sei ein Durchbruch gewesen. Sie erwarte nun eine Klärung der noch offenen Details bis Ende Juni. "Das wird ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft", sagte Reding. Nach Beratungen im Europäischen Parlament am 9. und 10. Mai wollen die Minister im Juni zu einer Einigung gelangen, die dann dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden soll.
Ein weiteres Thema des Ministerrats war das Fernsehen auf dem Handy. Es werde erwartet, dass 100 Millionen EU-Bürger bis zum Jahr 2010 mobile Fernsehdienste abonniert hätten, sagte Glos. "Wir wollen alles tun, um diese Entwicklung zu fördern." Dabei gehe es zunächst vor allem um einheitliche Standards. Nicht auf der Tagesordnung stand das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen einer Sonderregelung für die Deutsche Telekom bei der Entwicklung des neuen Breitbandnetzes VDSL. Reding will damit erreichen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung rückgängig macht, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom von der Wettbewerbsregulierung auszunehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Ziel, die Investitionen der Telekom bei der Einführung der neuen Technik zu schützen, trat Ende Februar in Kraft. Die EU-Kommission gewährte der Bundesregierung eine Fristverlängerung bis zum 28. März, um auf das Mahnschreiben zu reagieren.
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