Atomland bis 2036

Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich im Streit um die Laufzeitverlängerung nicht durchgesetzt - Weniger Geld für erneuerbare Energien

 

 

Kontrollraum im Atomkraftwerk Philippsburg. Die Lichter sollen hier deutlich später ausgehen als im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen. Foto: dpa

 

Von Oliver Schmale

Stuttgart - Baden-Württemberg bleibt ein Atomland. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung werden die Laufzeiten der vier Atomreaktoren im Südwesten deutlich verlängert. Nicht erfüllt wurde die Forderung der schwarz-gelben Landesregierung, dass 50 Prozent der zusätzlichen Erträge in die Erforschung und Nutzung von erneuerbaren Energien fließen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht in der Einigung dennoch einen guten Kompromiss. Die Opposition von SPD und Grünen lehnt sie strikt ab. Der Karlsruher Energieversorger EnBW nimmt laut einer Analyse des Öko-Instituts durch die Verlängerung rund 26,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Etwa 6,4 Milliarden davon sollen durch die Brenn­elementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben für den Ausbau der Öko­energien abgeschöpft werden.

SPD wettert gegen Schwarz-Gelb

Die EnBW selbst teilte dagegen mit, wegen des Atom-Kompromisses werde der Konzern über 50 Prozent seiner erwarteten Zusatzgewinne abgeben müssen. Das seien „tiefe Einschnitte“, die sich nicht nur in der „Ertragslage des Konzerns, sondern auch auf die Investitionsplanungen“ auswirken werden. Grundsätzlich werde die Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung aber begrüßt. In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP in Berlin auf das Energiekonzept geeignet. Es sieht eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um acht Jahre (im Südwesten: Neckarwestheim I und Philippsburg I) sowie um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke (Neckarwestheim II und Philippsburg II) vor. Demnach geht Neckarwestheim I nun 2019 vom Netz, Philippsburg I 2020, Philippsburg II 2032 und Neckarwestheim II 2036. Mappus nannte die Eckpunkte des Konzepts „zukunftsweisend und tragfähig“. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass ein größerer Anteil der zusätzlichen Gewinne in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert würde, sagte er. FDP-Frak­tionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Bundesregierung habe ein ausgewogenes Konzept zur Zukunft der Energieversorgung vorgelegt. Es sei ein „guter Tag für die Umwelt“, weil bis zu 15 Milliarden Euro für den Ausbau und die Erforschung erneuerbarer Energien aufgebracht werden sollen.

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvize Nils Schmid hingegen meinte, Schwarz-Gelb in Bund und Land entpuppe sich endgültig als „Laufbursche der Atomlobby“. Die längeren Laufzeiten seien Mappus und CDU-Fraktionschef Peter Hauk offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der alten Atommeiler im Land. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Franz Untersteller, sagte, die Laufzeitverlängerung sei keine energiepolitische Brücke, sondern eine gefährliche Sackgasse. Mappus hatte immer gefordert, dass 50 Prozent der zusätzlichen Erträge in die Erforschung und die Nutzung von erneuerbaren Energien fließen müssten. Stattdessen sollen nun zunächst 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt fließen, lediglich ein Sonderbeitrag der Atomkonzerne von zunächst 300 Millionen Euro pro Jahr soll in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.