Kretschmann trotz Stuttgart 21 für Rot-Grün

Grünen-Fraktionschef sieht SPD in babylonischer Gefangenschaft des Milliardenprojekts

Stuttgart (lsw) - Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann schließt trotz gegenteiliger Positionen beim Projekt Stuttgart 21 das Zusammengehen mit der SPD nach der Landtagswahl nicht aus.

„Wenn die Opposition in Baden-Württemberg eine Mehrheit hat, dann wird sie auch so verhandeln, dass sie an die Regierung kommt und sowohl Schwarz-Gelb als auch die CDU nach 50 Jahren ablöst“, sagte Kretschmann der „Pforzheimer Zeitung“. Er gab allerdings zu bedenken: „Die SPD hat sich in die babylonische Gefangenschaft von Stuttgart 21 begeben, da müssen sie selber raus.“ Die SPD unterstützt den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und den Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm, die Grünen sind dagegen. Die Landtagswahl findet am 27. März 2011 statt.

Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt, käme Rot-Grün laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ auf 48 Prozent, die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur auf 43 Prozent. Die Grünen würden 24 Prozent erreichen.

Auch die SPD setzt darauf, dass Stuttgart 21 einer rot-grünen Landesregierung nicht im Wege stehen würde. „Ich glaube, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen bei herausragenden Themen sehr weitreichend sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir - Grüne wie SPD - diese Chance nicht an Stuttgart 21 scheitern lassen“, sagte SPD-Chef Nils Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Um den Konflikt in den eigenen Reihen zu entschärfen, kündigte er für den 18. September ein Dialogforum an, auf dem er das Eintreten führender Sozialdemokraten für das Bahnprojekt verteidigen will. Unterdessen sorgen die Mehrkosten für die Anbindung des Stuttgarter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Trasse Wendlingen-Ulm erneut für Gesprächsstoff. Das Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der Bahn über die Mehrkosten. „Wir prüfen die Kostenplanungen und sind mit der Deutschen Bahn in enger Abstimmung, um die Finanzierung auch unter den Gegebenheiten der aktuellen Kostenschätzungen sicherzustellen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Es gebe jedoch keine Verhandlungen mit dem Land über die Beteiligung an den Mehrkosten.

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