THEMA DES TAGES

Polit-Krimi

Von Rasmus Buchsteiner

Das Ringen um die Atom-Laufzeiten wird zum Polit-Krimi. Und es ist längst nicht mehr auszuschließen, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Fakt ist: Für eine Laufzeitverlängerung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. So stark ist die Front der Länderregierungen mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen inzwischen geworden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat müssen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition ein erhebliches Risiko in Kauf nehmen. Die Aussicht auf eine juristische Bauchlandung in Karlsruhe dürfte Merkel wohl kaum gefallen. Eine Entscheidung ohne Beteiligung des Bundesrats würden die Richter wohl nur dann nicht bestanden, wenn die Laufzeitverlängerung überschaubar bleibt. Bei einer Niederlage vor dem höchsten Gericht wäre die Koalition völlig blamiert. Immer knapper werden Zeit und Spielräume für eine Lösung. Der Koalition steht ein heißer Herbst bevor. Merkel zeigt sich flexibel wie eh und je. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Ausbau erneuerbarer Energien anstelle einer Extra-Abgabe neben der Brennelementesteuer könnte tatsächlich die Formel für eine Einigung mit den mächtigen Energiebosse sein. Aber wäre das klug? Würde tatsächlich mehr in Alternativ-Energie investiert, wenn die mächtigen Stromriesen die Erlaubnis erhalten würden, ihre abgeschriebenen Meiler länger laufen zu lassen? Bald kommt die Stunde der Wahrheit. Politisch steht für Angela Merkel viel auf dem Spiel.