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THEMA DES TAGES

Keine Gewalt

Von Markus Bleistein

Gestern war der von den Gegnern so benannte Tag X. Der Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes hat vor aller Augen begonnen. Was die Befürworter von Stuttgart 21 herbeisehnten, ist für die Gegner ein Menetekel. Unversöhnlich stehen sich beide Seiten gegenüber. Die Zeichen stehen auf Sturm. Das Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.Dabei sind verschiedene Dinge nicht zu bestreiten: Erstens haben die Projektpartner Bahn, Stadt und Land nie Zweifel daran gelassen, dass in diesen Tagen der Abriss beginnt. Zweitens ist es völlig unstrittig, dass die Gegner für sich das Recht in Anspruch nehmen dürfen, gegen das Projekt zu demonstrieren. Es ist außerdem nicht zu bezweifeln, dass das Projekt quer durch alle parlamentarischen Gremien breit legitimiert ist und kein einziges Gericht bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen Stuttgart 21 entschieden hat. Es ist richtig, dass es keine Volksabstimmung über das Projekt gab. Aber die Gegner hätten in den 15 Jahren Planungszeit Gelegenheit gehabt, Parteien an die Macht zu bringen, die das Projekt auf parlamentarischem Wege hätten vereiteln können. Nun bleibt nur die Hoffnung für alle Seiten, dass es nicht zu Gewalt kommt. Wer die Morddrohungen von Stuttgart-21-Gegnern gegen maßgebliche Politiker wie Drexler oder Schuster im Internet liest, den beschleichen leise Zweifel, dass es nicht auch noch zur Eskalation und zu Gewalt gegen Menschen und Gegenstände kommt.

 

Artikel vom 26.08.2010 © Eßlinger Zeitung

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Leser-Kommentare (5)

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27.08.2010 11:06 von Helmut Maier

Am Tag des Abrisses und danach

Ach, wie es schmerzt zu lernen: Es gibt auch verfassungsgemäß zustande gekommenes Unrecht.

Schande aber über die Täter!

26.08.2010 23:39 von K. Neumann

Herr Bleistein, ich verfolge die Diskussion im Internet aufmerksam und ich habe nirgends von Morddrohungen gelesen. Ich hoffe nicht, dass Sie das sagen, um Stimmung zu machen. Bei einem solchen Vorwurf zitiert man und nennt die nachvollziehbare Quelle. In dem Punkt, die Gegner des Projektes hätten "in den 15 Jahren Planungszeit Gelegenheit gehabt, Parteien an die Macht zu bringen, die das Projekt auf parlamentarischem Wege hätten vereiteln können" haben Sie sicherlich recht. Und das wäre auch der einzige Weg gewesen, dieses Unding aus der Welt zu schaffen. Aber praktisch wissen Sie so gut wie ich, dass das ein ziemlich unredliches Argument ist. Ein Parteiprogramm mit nur einem abstrakten Punkt in unbestimmter Zukunft oder diesem Punkt als dominantem, den niemand in seiner landespolitischen Tragweite erfassen kann, kommt zum Beispiel in Oberschwaben schlecht an. Und selbst wenn: dort nimmt man z. B. die grüne Solarförderung gerne mit wie man sieht, wenn man dort so übers Land fährt, wählt aber unter allen Umständen schwarz. Und zur Stuttgarter Lokalpolitik: bei derWahlempfehlung Palmers für den jetzigen OB Schuster bei der letzten OB Wahl gab es einen Deal zwischen Palmer und Schuster, mit dem Herr Schuster einen unerfahrenen Mann wie Palmer leicht über den Tisch ziehen konnte wie Sie sicher wissen. Die Hauptbetroffen sind in erster Linie die Bürger der Landeshauptstadt. Jedenfalls sofern es um die Kosten bei dem Projekt S21 und die Zumutbarkeiten bei diesem geht. Und daher sollten diese Bürger in ihrer Sache auch als erste das Sagen haben. Oder hätten haben sollen.

26.08.2010 16:05 von Stürzl, Walter

Ich hatte Ihnen einen Kommentar geschickt, der aber nicht veröffentlicht wurde. Es würde mich schon interessieren, weshalb dies nicht erfolgt ist. Oder werden nur Kommentare veröffentlicht, die Pro-S21 beinhalten? Hier noch ein Hinweis: Zu dem Thema Morddrohungen werde ich mich informieren. Es müsste ja eine Anzeige erfolgt sein. Das wäre natürlich ein starkes Stück - aber man muss hier Konkretes wissen, bevor man sich äussert. Gewalt von beiden Seiten wäre das Schlimmste, was in dieser Angelegenheit passieren könnte.

26.08.2010 11:21 von Siegfried Negele

Auch nur Kopfschütteln ist doch zu wenig für die Aktionen der STGT 21 Gegener . Wenn Projekte mit selten so eindeutigen Mehrheiten und auch quer durch alle parlamarische Gremien legitimiert - nun auf der Strasse gekippt werden sollen . Auch ist es bedenklich wenn von bestimmten Politikern -gegen besseren Wissen- behauptet wird man könne so auch breit legimentierte Projekte verhindern . Wenn nach 15 Jahren erfolglosem Ankämpfen gegen STGT 21 keine Mittel gefunden wurden dies zu stoppen , sollte man sich doch überlegen auf wessen Zug man da als Demonstant aufgesprungen ist .

26.08.2010 10:20 von Stürzl, Walter

Herr Bleistein macht es sich sehr einfach mit seiner Kommentierung. Auf die Fakten, die zu den Protesten führen, geht er in keiner Weise ein. Schon viele Jahre haben die Gegner des Projekts auf dessen Unsinnigkeit hingewiesen. Man braucht ja nur die vielen Beiträge hierzu in der Presse nachlesen. Interessant der neue Spiegel-Bericht: Warum hat 1999 der damalige Bahnchef Ludewig einen Planungsstop wegen zu hoher Kosten gestoppt? Warum werden die Gutachten, die gegen das Projekt sprechen, ignoriert? Warum werden Warnungen kompetenter Fachleute einfach in den Wind geschlagen? Die Kosten expodieren und werden wahrscheinlich weiter steigen. Mich würden die Stellen interessieren, wo die Morddrohungen im Internet stehen. Weshalb werden 67000 Unterschriften unter den Tisch gefegt? Wie kann Herr OB Schuster eine Bürgerumfrage abblocken, wenn er Herrn OB Palmer in die Hand hinein versprochen hat, eine solche durchzuführen, wenn die Kosten um nur 100 Millionen ansteigen? OB Schuster hat noch 1997 eindeutig erklärt, dass der Bahnhof als denkmalgeschütztes Bauwerk immer bleiben wird (siehe Video seiner Ansprache). Und so weiter .... Dass man als mündiger Bürger sich hier engagieren muss, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Wären bei den jeweiligen Abstimmungen alle Fakten offen auf dem Tisch gelegen, hätten die Abstimmungen sicher ein anderes Ergebnis ergeben. Hier sind andere Dinge im Spiel - ein riesiges Immobilienprojekt, das mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll. Es ist schlimm, wie sich hier unsere Politiker instrumentalisieren lasssen. Ob sie sich einen Gefallen tun?


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