THEMA DES TAGES

Machtwort

Von Christoph Slangen

Schnell beherzt das Feuer austreten, bevor ein politischer Flächenbrand daraus wird. So wirkt Angela Merkels prompte Reaktion auf die jüngsten Steuersenkungsphantasien ihres Vize-Kanzlers. Kaum ist der Konjunkturhimmel aufgerissen, versucht sich der Chefliberale einmal mehr als Anwalt des Steuerzahlers - zwar insgesamt zurückhaltend in den Formulierungen und ohne Festlegung auf eine Jahreszahl. Doch die Kanzlerin lässt keine Missverständnisse aufkommen: Etatsanierung habe Priorität, da sei sie sich mit Westerwelle auch einig, durfte Regierungssprecher Seibert ein Merkel-Machtwort verkünden.Die Kanzlerin liegt mit ihrer schnellen Intervention richtig: Eine auch für sie schädliche Debatte, die nach der NRW-Wahl endlich beendet worden war, droht erneut aufzulodern. Auch in den Unionsreihen könnte der Ruf nach Steuersenkungen Anhänger finden. Doch es hat sich - rasantes Wachstum hin, moderate Arbeitslosenzahlen her - an der Situation nichts geändert. Der Staat hat nicht plötzlich mehr Geld zur Verfügung, sondern er kann bestenfalls etwas weniger neue Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse gilt unverändert ab 2011. Mehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung genutzt werden - nicht zur Steuersenkung. Senkungen sind auf absehbare Zeit nur möglich, wenn sie solide gegenfinanziert werden. Angesichts der Probleme, die Schwarz-Gelb bereits mit der Umsetzung des Sparpakets hat, ist es fraglich, ob eine Gegenfinanzierung für Steuersenkungen überhaupt vereinbart werden könnte.