THEMA DES TAGES

Zeitgewinn

Von Hermann Neu

Wer in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus präzise Festlegungen etwa über Kürzungen erwartet hatte, der darf sich enttäuscht fühlen: In einem Jahr ist Landtagswahl. Der Regierungschef hat deshalb anstehende Grausamkeiten zwar erneut angekündigt. Er hat sie aber nicht detailgenau genannt - falls man dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt kann. Über den von Kürzungen ausgenommenen Bildungsbereich hinaus werden Einschnitte nötig, will das Land zurück zur Null-Neuverschuldung. So ließ es Mappus in altbewährter Tradition seiner Vorgänger in der Regierungserklärung damit bewenden, auf die in vielen Bereichen relativ gute Position des Landes hinzuweisen.In den Bereich des Reflexhaften gehört auch die neuerliche Attacke gegen den Länderfinanzausgleich. Der Ausgleich ist bis 2019 zementiert - zugestimmt hat einst auch die baden-württembergische Regierung. Eine populistisch angehauchte Attacke ist der Ausgleich aber allemal wert: Leichter als mit dem Verweis auf 1,6 Milliarden, die trotz Krise in andere Länder abfließen, schließt man die Reihe der Getreuen kaum. Auf Zeitgewinn setzt Mappus beim wahlkampftauglichsten Problemfeld der Landespolitik, der Bildung. Mit der neuen Ministerin Marion Schick anstelle des unbeliebten Helmut Rau hat er bereits gepunktet. Nun will Mappus Ruhe für die Schulen, damit Konzepte und Reformen wirken. Garniert hat er dies mit Änderungen wie dem Vorziehen der kleineren Grundschulklassen und dem Angebot an die Kommunen, im Gegenzug zum Ausbau der Jugendsozialarbeit bei den Pädagogischen Assistenten aufzustocken. So steigen die Chancen des Regierungschefs, dass er sich über den Wahltag hinwegretten kann. Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.