THEMA DES TAGES

Herausforderung

Von Christoph Slangen

Wolfgang Schäuble muss der Vorzeichenwechsel gelingen: Vom Schuldenrekordhalter beim Bundeshaushalt 2010 zum Sparminister der Zukunft. Der Etat für dieses Jahr, mit dem trotz Milliardenkürzungen in letzter Minute 80 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, wird eine Ausnahme bleiben. Das schreibt die Verfassung vor. Der aktuelle Bundeshaushalt birgt keine großen Überraschungen. Er ist ein Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise, gegen die der Staat mit Konjunkturpaketen, Bankenrettung und Zuschüssen an die Sozialversicherungen vorgeht. Die Rekordschulden wird deshalb auch niemand dem Bundesfinanzminister oder der Koalition anlasten können. Die Haushälter von Union und FDP können allerdings auch kein großes Lob für die gestrichenen Milliarden erwarten - zu leicht sind sie erzielt worden. Da die Wirtschaft nicht ganz so schlecht läuft, die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch steigen werden wie zunächst unterstellt, ergibt sich die leichte Reduktion der Schulden gegenüber Schäubles Entwurf wie von selbst.Die wahre Herausforderung beginnt jetzt erst. Rund zehn Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf alljährlich bestehen ab dem Bundeshaushalt 2011, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Dabei ist die angepeilte Steuersenkung ebenso wenig berücksichtigt wie der Steuerzuschuss für einen Sozialausgleich in der Krankenversicherung. Beide Pläne mit den ohnehin erforderlichen Einsparungen zu kombinieren, wird eine kaum lösbare Aufgabe. Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.