THEMA DES TAGES

Auf den Prüfstand

Von Andreas Herholz

Plausch mit dem Landesvater gefällig? Bitteschön, ein Obulus für die Parteikasse und schon ist das Treffen perfekt. Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen macht den Staat zur Beute. Da wird der Ministerpräsident gegen Geld angeboten. Höchste Zeit, dass diese Form der kreativen Parteienfinanzierung auf den Prüfstand gehört. Vor fast zehn Jahren hatte die vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung auf diese Problematik hingewiesen und die Politik aufgefordert, zu handeln. Was ist Spende, was ist Sponsoring, was ist legal, was ist gesetzeswidrig? Wenn Parteien und Unternehmen mit immer neuen Ideen versuchen, die Vorschriften zu umgehen und Finanzquellen zu verschleiern, steht dies im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung. Die vom Bundestag geforderte Transparenz wird bewusst umgangen. Der einsetzende heftige Streit über die Sponsoring-Affären ist wohl mehr dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet und hilft bei der Problemlösung nicht weiter. Der Gesetzgeber sollte ernsthaft und gründlich prüfen, wie dieser Bereich der Parteienfinanzierung geregelt und das Parteiengesetz veränderten Umständen angepasst werden kann. Wenn Parteien versuchen, sich den Staat zur Beute zu machen, die Parteikasse mit Hilfe von Regierungsämtern aufbessern, schaden sie der gesamten politischen Klasse. Jenseits des Wahlkampfgetöses sollten die Fraktionen im Bundestag daran gehen, den gesetzlichen Status Quo der veränderten Praxis anzupassen. Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.