THEMA DES TAGES

Unsouverän

Von Oliver Stortz

Kraftvoll, durchsetzungsfähig, zupackend - so geriert er sich gerne, der neue Regierungschef. Gerade zwei Tage ist Stefan Mappus ' Kabinett im Amt, da entzaubert sich die neue Landesregierung schon: Weil Schwarz und Gelb sich nicht grün sind, soll der Bund über den rechtlich umstrittenen Kauf der Steuersünder-CD entscheiden. Das Manöver zeugt nicht nur von einem erstaunlichen Defizit an Souveränität - es ist zugleich grotesk. Dass sich die neuen Stuttgarter Regierenden in dieser ersten sich ihnen stellenden Sachfrage aus der Verantwortung stehlen, konterkariert den üblicherweise von den Bundesländern propagierten starken Föderalismus. Die Erhebung der Einkommensteuer obliegt ihrer Hoheit. Folglich ist es auch an ihnen, Steuersünder mit aller Konsequenz zu verfolgen. Freilich gilt es abzuwägen, was rechtlich zulässig ist. Doch mutige Politik nimmt in dem Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen, auch ein Rest­risiko in Kauf, sich von Gerichten korrigieren lassen zu müssen.

In der Vergangenheit war die FDP im Chor mit den anderen Parteien weniger zimperlich: sei es beim Rauchverbot, das in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, beim Großen Lausch­angriff oder bei Hartz IV. Das Nein der Liberalen zum Kauf der Steuer-CD hat einen faden Beigeschmack. Es erzeugt den Eindruck, es sei der Politik billig, am Rande der Verfassungsmäßigkeit zu agieren, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten und Sozialleistungen geht - aber nicht, wenn Betrüger am Gemeinwesen verfolgt werden sollen.

Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.