THEMA DES TAGES

Wegducken

Von Rasmus Buchsteiner

Mehr Druck auf Langzeitarbeitslose? Kein Tag vergeht ohne neue Forderungen und Vorstöße in der Sozialstaatsdebatte, die Guido Westerwelle mit seinen im Ton völlig überzogenen Hartz-IV-Äußerungen entfacht hatte. Fördern und Fordern - das war von Beginn an das Prinzip der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht überall und nicht immer ist dieser Anspruch auch eingelöst worden. Niemand sollte pauschal den Eindruck erwecken, als hätten es sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben es in der Hand, scharfe Sanktionen auszusprechen, sobald Arbeitsangebote abgelehnt werden.Ein Recht auf steuerfinanzierte Sozialleistungen ohne Gegenleistung gibt es nicht. Allerdings: Das Gros der Arbeitslosen will arbeiten. Doch mangelt es in vielen Regionen an passenden Jobs, die für Langzeitarbeitslose geeignet wären.Natürlich fehlt es an Arbeitsanreizen, gerade für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern. Die Arbeitsmarktexperten der OECD haben es der deutschen Politik in dieser Woche noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Doch die schwarz-gelbe Koalition duckt sich weg und verschleppt die geplante Reform der Hinzuverdienstregeln für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Der Grund dafür ist, dass mit der notwendigen Organisationsreform der Jobcenter derzeit ein anderes Großprojekt nahezu alle Kräfte bündelt. Wenn die Koalition hier nicht bald eine Lösung findet, droht spätestens zum Jahresende neues Chaos. Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.