THEMA DES TAGES

Eine Steilvorlage

Von Andreas Herholz

Eines muss man Guido Westerwelle lassen. Er hat es verstanden, die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV an sich zu reißen und maximale öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu ziehen. Doch ist der Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzende damit einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Mag sein Vorstoß auch in der Sache durchaus diskussionswürdig sein, so hat er doch durch den Ton und die Inszenierung von vornherein das Anliegen einer sachlichen Debatte geradezu unmöglich gemacht. Mit seinem Verweis auf die spätrömische Dekadenz und dem Stammtischhabitus seines Vortrags hat Westerwelle wohl schon einmal für den politischen Aschermittwoch geprobt. Sich, seiner Partei und der Bewältigung der ernsten Reformaufgabe erweist er damit keinen Dienst. Sein Vorstoß in dieser Zugespitztheit wirkt fast schon verzweifelt. Für die Opposition ist er eine willkommene Steilvorlage. Seit langem bemühen sich die Liberalen darum, das Image der Partei der Besserverdienenden endlich wieder loszuwerden. Mit seinen umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen macht der FDP-Chef diese Anstrengungen nicht leichter. Schlechte Umfragen und jetzt auch noch Gegenwind aus der eigenen Partei - vom Hochgefühl des Rekordergebnisses bei der Bundestagswahl ist nichts mehr zu spüren. Westerwelle hat gezeigt, dass er ein guter Oppositionspolitiker sein kann. Den Beweis, dass er auch ein guter Regierungspolitiker ist, ist er bislang schuldig geblieben. Kommentieren Sie diesen Artikel bei ez-online.de.