02.09.2010 „Winfried Kretschmann (Grüne) wird Ministerpräsident von Baden-Württemberg.“ So könnte die Schlagzeile dieser Zeitung am 28.
März kommenden Jahres lauten, würde sich die aktuelle Meinungsumfrage im Südwesten so oder so ähnlich an den Wahlurnen bewahrheiten.
Dies käme einer politischen Revolution mit...
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01.09.2010 Eigentlich müsste man Matthias Platzeck dankbar sein. Mit seiner ungeheueren These vom „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik
scheint Brandenburgs Ministerpräsident zumindest eines erreicht zu haben: Endlich wird jenseits der Feierlichkeiten mit Grußworten,
Streichquartetten und Blumengebinden zu...
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31.08.2010 Es ist die größtmögliche Provokation. Thilo Sarrazin hat sich als Bundesbank-Vorstand mit zugespitzten Thesen über die Gene
von Juden, vererbte Dummheit und die Integrationsdefizite muslimischer Zuwanderer mehr als angreifbar gemacht. Die von Sarrazin
losgetretene Debatte ist vollkommen aus dem Rude...
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28.08.2010 Das Ringen um die Atom-Laufzeiten wird zum Polit-Krimi. Und es ist längst nicht mehr auszuschließen, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht
das letzte Wort haben wird. Fakt ist: Für eine Laufzeitverlängerung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. So stark ist die
Front der Länderregierungen mit Reg...
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27.08.2010 Warum nicht gleich so? Wieso erst jetzt? Bereits im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die
Möglichkeit der Verlängerung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung von psychisch gestörten Gewalttätern bemängelt. Rund
80 Schwerstverbrecher, die rückfällig zu werden dro...
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26.08.2010 Gestern war der von den Gegnern so benannte Tag X. Der Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes hat vor aller
Augen begonnen. Was die Befürworter von Stuttgart 21 herbeisehnten, ist für die Gegner ein Menetekel. Unversöhnlich stehen
sich beide Seiten gegenüber. Die Zeichen stehen auf S...
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25.08.2010 Was für ein Alptraum: Das Neugeborene stirbt in der Klinik in der Obhut von hochqualifizierten Ärzten. Und die Todesursache
ist womöglich hausgemacht. Dort, wo es Hilfe und Genesung geben soll, lauert der Tod. Entsetzen bei den Eltern, Empörung in
der Republik. Die Katastrophe muss jetzt schnell und...
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24.08.2010 „Ausgesetzt“ soll die Wehrpflicht werden, um den Bedenken einiger in CDU und vor allem CSU gerecht zu werden. Doch hinter
„ausgesetzt“ verbirgt sich der knallharte Abschied von einem ehernen Verfassungsgrundsatz. Das ist absolut notwendig, weil
die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist. Zum einen wer...
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23.08.2010 Ob man die Herde von vorne oder von hinten führt, philosophiert Angela Merkel schon mal, sei nicht entscheidend. Wichtig sei,
dass man sie zusammenhält. Die Kanzlerin wartet ab, legt sich lange nicht fest und entscheidet erst, wenn die Fronten geklärt
zu sein scheinen. Die Regierungschefin hat es mi...
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21.08.2010 Das Geschacher in der SPD um die Rente mit 67 verheißt nichts Gutes. Denn Franz Müntefering, der diese bittere Pille den Arbeitnehmern
einst mitverabreichte, hat ja recht. Wer jetzt nicht auf die Finanzierbarkeit der Rentenkassen achtet, verlagert das Problem
in noch höherem Maße auf die jüngere Gen...
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20.08.2010 Ohne Tamtam - gleichsam auf leisen Sohlen - haben die letzten US-Kampftruppen den Irak verlassen. Zwei Wochen vor der gesetzten
Frist löst US-Präsident Barack Obama damit eines seiner zentralen außenpolitischen Wahlkampfversprechen ein. Das schwere Erbe,
das sein Amtsvorgänger George W. Bush mit de...
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19.08.2010 Von wegen: Kinder kriegen die Leute immer! Konrad Adenauer hat sich getäuscht, als er diese Worte als Argument für das umlagefinanzierte
Rentensystem gebrauchte. Allerdings sprach sie der damalige Bundeskanzler 1957 - drei Jahre ehe eine Erfindung auf den Markt
kam, die alle bis dato geltenden Regel...
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18.08.2010 Nun also doch ein Zweikampf in der CDU an Rhein und Ruhr. Nach langem Zögern wirft Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring:
Der Bundesumweltminister, der manchem in der Bundespartei schon fast als zu modern gilt, gegen den umtriebigen Landespolitiker
Armin Laschet, der als einer der ersten in den Rei...
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17.08.2010 Schnell beherzt das Feuer austreten, bevor ein politischer Flächenbrand daraus wird. So wirkt Angela Merkels prompte Reaktion
auf die jüngsten Steuersenkungsphantasien ihres Vize-Kanzlers. Kaum ist der Konjunkturhimmel aufgerissen, versucht sich der
Chefliberale einmal mehr als Anwalt des Steuerzah...
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16.08.2010 „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ - so steht es im Grundgesetz. Ein
Aufgabenprofil, das Angela Merkel in den vergangenen Monaten kaum erfüllt hat. In der schwarz-gelben Koalition ist sie moderierende
Kanzlerin geblieben, wie zuvor im Bündnis m...
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14.08.2010 Die vage Hoffnung der Befürworter, die Menschen würden sich am Ende schon begeistern lassen für das Projekt Stuttgart 21,
wenn man es ihnen denn nur richtig erkläre, ist nicht in Erfüllung gegangen. Gut ein Jahr nachdem die Partner den Sozialdemokraten
Wolfgang Drexler als Chef-Erklärer aufs Podi...
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13.08.2010 Ein gezielter Bonus für die Bildung der Kleinsten. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen eine bessere Förderung erhalten.
Höchste Zeit, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen konkret wird und ein interessantes Modell auf den Tisch legt. Schließlich
hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeb...
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12.08.2010 Vor allem im Zuge der Bankenkrise hat ein juristischer Tatbestand breite Aufmerksamkeit und neue Aktualität gewonnen: Untreue.
Viele Anleger fühlten sich durch windige Spekulationen von Banken um ihr anvertrautes Vermögen geprellt. Der Ruf nach dem
Staatsanwalt, nach Bestrafung der Verantwortlichen ...
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11.08.2010 Eine Suchmaschine für das Internet - das ist längst keine erschöpfende Beschreibung mehr für Google. Die US-amerikanische
Klitsche aus den Jahren der digitalen Goldgräberstimmung ist binnen eines Jahrzehnts zu einem der mächtigsten internationalen
Konzerne avanciert. Google ist auch heute noch ei...
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10.08.2010 Vier, acht, 14, 15, 20 oder gar 28 Jahre - wer bietet mehr? Bisher geht es beim Thema Laufzeitverlängerung noch munter durcheinander
in der schwarz-gelben Koalition. Besonders verantwortungsvoll ist das nicht. Ist es doch ein emotional hochaufgeladenes Thema.
Die große Mehrheit der Deutschen steht d...
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