09.03.2010 Die Sozialstaatsdebatte - von FDP-Chef Guido Westerwelle mit einem gehörigen Schuss Polemik angestoßen - ist längst in Fahrt.
Alte Freund-Feind-Schemata geraten bei diesem heiklen Thema schnell durcheinander. So erntet SPD-Vize Hannelore Kraft für
ihren jüngsten Vorschlag Kritik von Gewerkschaften u...
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06.03.2010 Wolfgang Schäuble muss der Vorzeichenwechsel gelingen: Vom Schuldenrekordhalter beim Bundeshaushalt 2010 zum Sparminister
der Zukunft. Der Etat für dieses Jahr, mit dem trotz Milliardenkürzungen in letzter Minute 80 Milliarden Euro neue Schulden
aufgenommen werden, wird eine Ausnahme bleiben. Das sc...
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05.03.2010 Ende eines der wohl spektakulärsten Verfahren der deutschen Nachkriegsjustiz. Nur der guten Arbeit der Ermittler und den Fehlern
der Täter ist es zu verdanken, dass eine von den Sauerlandbombern geplante Anschlagserie mit einer großen Zahl von Opfern
im letzten Augenblick verhindert wurde. Der Düsse...
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04.03.2010 Mit diesem Thema liegt Familienministerin Kristina Schröder goldrichtig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft
nicht nur Eltern mit kleinen Kindern. Es geht auch darum, Pflege und Beruf besser vereinbar zu machen. Familien dürfen nicht
alleine gelassen werden, wenn sie Verantwortung in de...
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03.03.2010 Für die Politik ist es die zweite Ohrfeige binnen Monatsfrist: Nachdem die Verfassungsrichter der früheren rot-grünen Regierung
ins Stammbuch geschrieben haben, bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze geradezu dilettantisch vorgegangen zu sein, lesen sie
jetzt der ihr nachgefolgten Großen Koalition die...
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02.03.2010 Plausch mit dem Landesvater gefällig? Bitteschön, ein Obulus für die Parteikasse und schon ist das Treffen perfekt. Die CDU
in Nordrhein-Westfalen und Sachsen macht den Staat zur Beute. Da wird der Ministerpräsident gegen Geld angeboten. Höchste
Zeit, dass diese Form der kreativen Parteienfinanzieru...
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01.03.2010 Das haben Bilanzen so an sich: Gegenüber gestellt werden Soll und Haben, Gutes und Schlechtes, Jubel und Tränen. Die Olympischen
Spiele von Vancouver haben das alles bedient, in unterschiedlichster Weise. Sensationssiege wie der von Viktoria Rebensburg,
vom Sockel der Unschlagbarkeit gestürzte Heldi...
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27.02.2010 Kraftvoll, durchsetzungsfähig, zupackend - so geriert er sich gerne, der neue Regierungschef. Gerade zwei Tage ist Stefan
Mappus ' Kabinett im Amt, da entzaubert sich die neue Landesregierung schon: Weil Schwarz und Gelb sich nicht grün sind,
soll der Bund über den rechtlich umstrittenen Kauf der ...
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26.02.2010 Wieder einmal ebnet ein Schlichterspruch absehbar den Weg für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Hatten sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber über Wochen kaum bewegt, rückt der Durchbruch jetzt in greifbare Nähe. Mag Verdi die Empfehlung von Georg
Milbradt und Herbert Schmalstieg noch so seh...
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25.02.2010 Zügig und mit großer Klarheit hat Margot Käßmann einen Schlussstrich gezogen. Damit erweist sie ihrer Kirche und dem wichtigen
Amt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland einen entscheidenden Dienst. Auch wenn es landauf,
landab zahlreiche Treueschwüre prominenter evangel...
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24.02.2010 Das muss man Stefan Mappus lassen: Mut hat er. Er holt eine Parteilose aus Bayern als Kultusministerin - was im Umkehrschluss
bedeutet, dass er in heimischen Gefilden nicht so recht fündig geworden ist. Erwin Teufel hat Derartiges 1995 gewagt und die
herzlich unbekannte, aber wenigstens mit CDU-Part...
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24.02.2010 Dies ist die Stunde der Heuchler und Pharisäer: Denn was gibt es Schöneres als die Schadenfreude über eine volltrunken fahrende
evangelische Landesbischöfin, die zudem noch EKD-Ratsvorsitzende ist und mit teilweise harschen moralischen Forderungen die
Menschen in diesem Lande traktierte. Doch wie sa...
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23.02.2010 Die Entschuldigung von Erzbischof Zollitsch für den Kindesmissbrauch durch kirchliche Mitarbeiter war überfällig. Sie ist
im Duktus den furchtbaren Taten angemessen. Er entschuldigt sich und verspricht zugleich, dass die Kirche vorbehaltlos aufklären
werde.Es ist entsetzlich genug, dass Kinder und J...
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22.02.2010 Zwei Wochen lang konnte sich Norbert Röttgen sicher sein, im heiklen Streit um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland
die Rückendeckung der Kanzlerin zu haben. Jetzt hat Angela Merkel ihren Umweltminister zurückpfeifen lassen. Sie schlägt damit
den Weg des geringsten Widerstands ein, gibt der la...
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20.02.2010 Mehr Druck auf Langzeitarbeitslose? Kein Tag vergeht ohne neue Forderungen und Vorstöße in der Sozialstaatsdebatte, die Guido
Westerwelle mit seinen im Ton völlig überzogenen Hartz-IV-Äußerungen entfacht hatte. Fördern und Fordern - das war von Beginn
an das Prinzip der größten Sozialreform in der G...
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19.02.2010 Schnell und vernichtend kam das Urteil der Anleger. Gerade 15 Minuten lag die Daimler-Bilanz vor, da war die Aktie schon mit
acht Prozent ins Minus gerast. Ein enormer Kursverlust für ein Dax-Schwergewicht, der ungewöhnlich und deshalb bemerkenswert
ist. Für das Unternehmen kein gutes Zeichen, wird ...
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18.02.2010 Politischer Aschermittwoch, Schlagabtausch am größten Stammtisch der Welt - da werden normalerweise die Samthandschuhe zuhause
gelassen. Da wird Klartext geredet ohne Rücksicht auf Freund und Feind. Doch der Bedarf an Krawall und Haudrauf scheint zumindest
bei den drei Parteichefs der schwarz-gelben...
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17.02.2010 Wer kann mit zusätzlichen Hartz-IV-Leistungen rechnen? Das Bundesarbeitsministerium hat die erste Unsicherheit über die Auslegung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils schnell zu beenden versucht. Mutmaßungen über die Folgen des Urteils und Wünsche für
die Ausgestaltung der Härtefall-Klausel gingen i...
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16.02.2010 Leistung muss sich lohnen. Das fordern nicht nur die Liberalen, sondern auch sonst wird kaum jemand Einspruch gegen diesen
Grundsatz erheben. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher lohnt sich Leistung jedoch nur bedingt. Das Existenzminimum wird vom Staat
finanziert, von zusätzlicher Arbeit bleibt kaum et...
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15.02.2010 Eines muss man Guido Westerwelle lassen. Er hat es verstanden, die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über
Hartz IV an sich zu reißen und maximale öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu ziehen. Doch ist der Vizekanzler,
Außenminister und FDP-Vorsitzende damit einm...
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