In herzlicher Uneinigkeit

Opposition geht in Etatdebatte mit der grün-roten Koalition hart ins Gericht - Kretschmann: Wir sind kraftvoll gestartet

Von Hermann Neu

Stuttgart - „Regieren ist schwierig, aber Opposition ist auch nicht so einfach.“ Nach einer guten Stunde des Gerangels um den Kurs der grün-roten Landesregierung wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann CDU und FDP so etwas wie Trost spenden - was diese in der Aussprache zum Haushalt allerdings umgehend als Arroganz der Macht werteten. In der Debatte zum Einzelhaushalt des Staatsministeriums, der traditionellen Stunde der Opposition, hielten CDU und FDP gestern den Regierenden so ziemlich alles vor, was bereits den politischen Nahkampf der Monate seit der Wahl am 27. März 2011 prägt: Von Stuttgart 21 über die Energie-, Bildungs- und Verkehrspolitik bis hin zum Sparbeitrag der Beamten, der Polizeireform und dem brandaktuellen Streit um den Länderfinanzausgleich. Fazit des Regierungschefs: „Wir sind gut und kraftvoll gestartet.“ Fazit der Opposition: Die neue Regierung hat bisher versagt.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der den Reigen eröffnete, forderte für Stuttgart 21 „aktivere Unterstützung“. Nach der Abstimmung über das Bahnprojekt vom 27. November sei dies der „Wille des Volkes“. Zur Polizeireform erklärte Hauk, ein Viertel der Beamten gehe „aus der Fläche raus“, eine weitere Folge sei „ein gigantisches Beförderungsprogramm in den höheren Dienst“. Die Regierung müsse hier auf die Einwände von Städtetag und Gemeindetag hören. In der Bildungspolitik erneuerte Hauk die CDU-Forderung nach einem „Faktencheck“: Die Regierung müsse überprüfen, ob ein differenziertes Bildungsmodell oder die Einheitsschule gewollt sei. Auch in der Energiepolitik sieht Hauk nur Versagen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, bei Grün-Rot würden die „Mühen der Ebene in höchster Weise deutlich“.

„Aufgeblähtester Etat aller Zeiten“

Der Etat 2012 mit seinem Volumen von 38,2 Milliarden sei der „aufgeblähteste Etat aller Zeiten“. Trotz „gewaltiger Steuereinnahmen“ gebe es keinen Schuldenabbau, kritisierte der FDP-Vormann wie auch die CDU. Zum momentanen Streit über den Länderfinanzausgleich missfällt Rülke die Strategie Kretsch­manns, auf Gespräche zu setzen und zumindest vorerst nicht zu klagen. Grün-Rot hat für Rülke auf mehreren Feldern ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Eigene Parteigänger würden versorgt, gleichzeitig spare die Landesregierung bei den Beamten. In der Verkehrspolitik gebe es eine „grüne Mobilitätsfeindlichkeit“. Die Polizeireform sei wie die Verkehrspolitik gegen den ländlichen Raum gerichtet.

Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, traten der Kritik entgegen. Für die Grünen-Fraktionschefin ist die bisherige Bilanz „mehr als gut“. Sitzmann meinte, dass die abgewählte schwarz-gelbe Regierung in der Vergangenheit ja schon vieles für die Schuldentilgung hätte tun können. Der Weg hin zur Schuldenbremse im Jahr 2010 werde steinig, die Regierung müsse sich daher mit Strukturen und Aufgaben beschäftigen, Einschnitte bei den Beschäftigten seien nötig. Die Polizeireform sei zusammen mit Experten entwickelt worden und führe dazu, dass mehr Polizei in der Fläche vertreten sei, betonten Sitzmann und auch SPD-Fraktionschef Schmiedel.

Für ihn ist vor allem die Kritik am „Stauland Nummer eins“ nach weniger als einem Jahr Regierungszeit „heuchlerisch“. Grün-Rot wolle keine „Gefälligkeitspolitik“ nach dem Motto, dass es beim Straßenbau hier noch etwas für einen CDU-Landrat und dort etwas für einen CDU-Oberbürgermeister gebe. Der abgewählten Koalition warf Schmiedel vor, sie habe von Bildungsprojekten bis zur Pop-Akademie jede Menge Vorhaben angefangen, aber nicht zu Ende finanziert. Ebenfalls nicht nachhaltig sei der Sanierungsstau bei Gebäuden, Hochschulen und Straßen.

Schmiedel wie Kretschmann verteidigten die angestrebte Verhandlungslösung beim Finanzausgleich: Man müsse „das Kriegsbeil mal auf die Seite legen“, forderte der SPD-Fraktionschef. Erst wenn Verhandlungen scheiterten, sei eine Klage sinnvoll. Kretschmann sagte, sein Ziel sei, erst einmal alle Länder an einen Tisch zu bekommen. Bei einer Klage wisse man ohnehin nicht, wer gewinnt. Selbst bei einem Erfolg vor dem Verfassungsgericht könnten die Richter den Ausgleich nur korrigieren, aber keinen neuen Mechanismus schaffen. Eine Lösung werde Jahre dauern, das hätten zwei Föderalismuskommissionen gezeigt.

Keine Kürzungsvorschläge

Kretschmann warf der Opposition vor, sie habe „den Mund etwas voll genommen“. Über die Abschaffung der Studiengebühren, die 120 Millionen gekostet hat, könne man zwar ebenso reden, wie über zehn Millionen für neue Stellen in den Ministerien als Folge des Regierungswechsels. Über diese 130 Millionen hinaus aber sehe es bei den Vorschlägen der Opposition jedoch „zappenduster“ aus. CDU und FDP hätten die höhere Grunderwerbsteuer, die 350 Millionen bringen soll, ebenso abgelehnt wie das Sparopfer der Beamten von 130 Millionen. Man könne auch die Rücklage von 250 Millionen in den Haushalt einstellen, dann fehle das Geld aber für Gebäudesanierungen, den Hochwasserschutz und den Straßenbau. Die FDP wolle sogar die Kapitalaufstockung bei der EnBW um 400 Millionen aus dem Etat bezahlen. Die Regierung sei zwar noch nicht richtig in der Konsolidierungsphase. Wenn die Opposition angesichts der mühsam geschlossenen Lücken aber noch Schulden tilgen wolle, solle sie sagen, wie dies funktionieren soll.