Fußfessel-Test startet

Teilnehmende Gefängnisse aus dem Land stehen fest - Bundesweiter Versuch

75 Gefangene erhalten vom 1. Oktober an eine Manschette mit einem Minisender, sie können damit metergenau geortet werden und sitzen damit in einer Art Hausarrest. Mit der Fußfessel lässt sich ein Bewegungsbild erstellen. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Gefangene bestimmte Zonen nicht betritt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut gestern veröffentlichten Angaben des Justizministeriums in Stuttgart auf 95 000 Euro.

Der Modellversuch wird ein Jahr dauern. Zuletzt hatte sich der Beginn wegen des komplizierten Ausschreibungsverfahrens verzögert. Den Zuschlag erhielt eine israelische Firma, sie ist laut den Angaben eines Sprechers von Justizminister Ulrich Goll (FDP) Weltmarktführer im Bereich elektronischer Beobachtungssysteme. Ihre batteriebetriebenen Fußfesseln seien so konzipiert, dass sie bei dem Versuch der Zerstörung sofort ein Signal an das Unternehmen sendeten.

Anstatt Heimsheim und Stuttgart sollten ursprünglich Probanden in Freiburg und Mannheim das Plastikband tragen. Laut dem Justizministerium wurde der Modellversuch aus Kostengründen auf den Raum Stuttgart und Ulm beschränkt. Die Betreuung der Gefangenen übernehmen Sozialarbeiter. Zur Verfügung stehen 25 Fußfesseln, die auf die 75 Probanden im Laufe des einjährigen Versuchs verteilt werden.

Am Projekt nehmen 25 Freigänger und 25 Häftlinge teil, die auf das Leben in Freiheit vorbereitet werden. Außerdem 25 Gefangene, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht bezahlen konnten. Zu Beginn werden ein Vollzugsprogramm und der Tages- und Wochenablauf festgelegt. Bei Verstößen kann verwarnt oder die Freizeit außerhalb der Wohnung gestrichen werden. Dies entscheidet der Anstaltsleiter.

Der Modellversuch im Land wird vom Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg wissenschaftlich begleitet. Dieses hatte auch den Modellversuch in Hessen begleitet. Dort sind nicht Strafgefangene betroffen, sondern zur Bewährung verurteilte Täter. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald auch sicherungsverwahrte Schwerverbrecher, die entlassen werden, eine Fußfessel bekommen. Dafür hatte sich Goll ausgesprochen.