Bewegender Faktor Stuttgart 21

Freiburger Politikwissenschaftler Eith: Großer Einfluss auf Landtagswahl

Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ haben SPD und Grüne mit 48 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Wäre jetzt Wahl, kämen die derzeit regierenden Parteien CDU und FDP nur auf 43 Prozent und müssten in die Opposition. Die Grünen haben laut der Umfrage ihren Stimmenanteil seit der Landtagswahl 2006 verdoppelt.

„Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto größer der Anteil der Stimmen für die Grünen“, erläuterte Eith. Die Wähler der Grünen gehörten wie die der FDP aller Erfahrung nach den gebildeten politisch interessierten Bevölkerungsgruppen an, die wählen gehen. Die Grünen hätten auch wegen Stuttgart 21 keine Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren. „Die Volksparteien sind dagegen eher darauf angewiesen, das Wählerreservoir der Unter- und Mittelschichten auszuschöpfen.“ Die Südwest-SPD, deren Führung hinter Stuttgart 21 steht, habe noch unter den Nachwehen der als ungerecht empfundenen Politik der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu leiden.

Die Rolle des Protestes gegen Stuttgart 21 für die Landtagswahl hängt nach Eiths Worten auch davon ab, wie lange er dauere und vor allem ob er friedlich bleibe. „In dem Moment, wo der Protest eine Gewaltnote bekommt, sieht die Sache im Südwesten anders aus. Denn CDU- und FDP-Wähler haben wenig gemein mit Gewalttätern.“

Allerdings liege der Wahltermin noch mehr als ein halbes Jahr entfernt. „Da kann die Politik noch reagieren“, erläuterte Eith. Meistens würden die Zahlen von Umfragen - zumal mehr als ein halbes Jahr vor dem Urnengang - nie 1:1 realisiert.