Einbürgerungstest wird fast immer bestanden

Zwei Jahre nach dem umstrittenen Start für den Fragebogen wertet die Landesregierung ihn als Erfolg

Von Tatjana Bojic

Stuttgart - Im Eiltempo haben eine Frau aus der Ukraine und ein Mann aus dem Kosovo vor zwei Jahren den ersten Einbürgerungstest in Baden-Württemberg absolviert. Die beiden Teilnehmer hatten die 33 Fragen an der Volkshochschule (VHS) in Geislingen an der Steige in nur sieben Minuten beantwortet und locker mit „sehr gut“ bestanden. „Wir waren ganz von den Socken. Eigentlich hatten die beiden für den Test eine Stunde Zeit ge­habt“, sagte damals der VHS-Direktor Franz Nuber. Ist der Test notwendiger Prüfstein oder Schikane und Misstrauen? Auf dem Weg zum deutschen Pass müssen Ausländer diese Prüfung bundesweit einheitlich seit dem 1. September 2008 bestehen. Dabei wird Grundwissen in den Bereichen Politik, Geschichte und Gesellschaft abgefragt. Aus den rund 300 im Internet veröffentlichten Fragen wählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg jeweils 33 für die Prüfung an den VHS aus. Die Teilnahme kostet 25 Euro und kann beliebig oft wiederholt werden.

Meiste Teilnehmer aus Irak

Nach zwei Jahren zeigt die Statistik, dass der Einbürgerungstest für die meisten Ausländer eine gut zu überwindende Hürde ist: Nach Angaben des Bundesamtes nahmen vom 1. September 2008 bis zum 31. März 2010 bundesweit 106 831 Menschen am Einbürgerungstest teil - 105 205 von ihnen erfolgreich. In Baden-Württemberg stellten im gleichen Zeitraum 13 114 Menschen der Prüfung - 12 925 bestanden sie mit Bravour. Bundesweit kamen die meisten Teilnehmer aus dem Irak, der Türkei, Polen und der Ukraine. Nicht nur der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) spricht deswegen von einer Erfolgsgeschichte: „Jeder Eingebürgerte ist ein Gewinn für unser Land, das den neuen Staatsbürgern ein Höchstmaß an Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht.“ Der Städtetag Baden-Württemberg hält den Test weiterhin für notwendig. „Er sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, auch nicht um den Preis rückläufiger Einbürgerungszahlen“, sagte Verbandssprecher Manfred Stehle. Laut Sebastian Plüer, Fachbereichsleiter Sprachen an der VHS in Tübingen, gibt es eine relativ große Nachfrage der Teilnehmer. „Es war bisher auch kein Kandidat dabei, der mehr als 30 Minuten für den Test gebraucht hätte. Es gab am Test fast keine Kritik seitens der Teilnehmer“.

Kritik an Gesprächsleitfaden

Das war nicht immer so: Die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung musste einige Monate nach Einführung des Tests nachjustieren. Nach Beschwerden mehrerer Akademiker lockerte das Land die Regeln. Wer an einer deutschen Hochschule erfolgreich beispielsweise Jura, Politik oder Verwaltungswissenschaft studiert hat, muss die Prüfung nicht mehr ablegen. Akzeptiert werden das erste Staatsexamen sowie alle akademischen Grade wie Diplom, Magister, Bachelor oder Master. In einigen anderen Bundesländern gibt es schon entsprechende Ausnahmeregelungen.

Einen internationalen Aufschrei der Empörung erntete Baden-Württemberg aber für einen immer noch angewendeten weiteren Test, den Anfang 2006 eingeführten Gesprächsleitfaden. Kritiker bezeichneten ihn auch als „Gesinnungstest“. Sie warfen Rech vor, der Leitfaden richte sich vor allem gegen Muslime. Der Leitfaden prüft in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung. Mitte 2007 wurden nach heftigen Protesten zehn Fragen durch neun neue ersetzt. 20 der 30 Fragen wurden aber beibehalten.