Mappus beharrt im Atomstreit auf Gewinnabschöpfung

Konflikt um Laufzeiten treibt seltsame Blüten: CDU und FDP machen Front gegen EnBW

Die Südwest-FDP unterstützte Mappus. „Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Energiekonzerne investierten bereits heute aus gutem Grund in diese Zukunftstechnologie. Deswegen könne man jetzt nicht die Berechnungsgrundlage verändern, indem man auf Freiwilligkeit setze.

Von Villis‘ Drohung, Kernkraftwerke abzuschalten, wenn ihr Betrieb durch mehrfache Belastung der Konzerne nicht mehr wirtschaftlich sei, ließ sich Rülke nicht beeindrucken: Auch eine halbe Million Gewinn am Tag sei hinreichend für einen Kraftwerksbetrieb. „Wenn Herr Villis dennoch Neckarwestheim I abschalten will, dann soll er abschalten. Ich jedenfalls verliere lieber ein Kernkraftwerk, als meine Glaubwürdigkeit“, sagte Rülke.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk erwartet für das Land einen „beträchtlichen Anteil“ des geplanten Zusatzbeitrags. Aus dem Südwesten komme immerhin die Hälfte des Stroms aus Kernkraftwerken. Das sei der höchste Anteil im Bundesgebiet. Baden-Württemberg brauche deshalb besonders viel Geld, um die „Brückentechnologie“ Kernkraft durch den Ausbau regenerativer Energien zu ersetzen. Villis forderte die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um mindestens zehn Jahre. „Es lohnt sich nicht, hunderte Millionen Euro zu investieren, um dann zwei bis drei Jahre genehmigt zu bekommen.“ Villis bekräftigte, dass man im Zweifel Meiler auch stilllegen könne. „Wenn der Betrieb der Anlagen nicht mehr wirtschaftlich ist, müssen wir darüber nachdenken, einzelne Anlagen abzuschalten.“ Dies könne auch einen der Reaktoren in Neckarwestheim betreffen. Merkel hatte sich für eine zusätzliche Belastung der Atomwirtschaft über die geplante Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro hinaus ausgesprochen. Diese Beiträge sollten für die erneuerbaren Energien verwendet werden.