SPD: Wortbruch beim Thema Bildung

Schmid wirft Mappus Kürzungen im Schulbereich vor - Nur 140 Deputate für bessere Unterrichtsversorgung

Von Hermann Neu

Für Schmid hat die Regierung ihr zentrales Versprechen gebrochen, nicht an der Bildung zu sparen. Die Kürzungen hätten bereits begonnen. Auch die „großen Hoffnungen“ auf die neue Kultusministerin Marion Schick (CDU) hätten sich nicht erfüllt. Die Nachfolgerin des früheren Ministers Helmut Rau sei nur eine „Kommunikationsagentur für Mängelverwaltung“ und ein „Reklametrick“ der Regierung. Die Regierung gehe nicht gegen soziale Diskriminierung vor, so gebe es nur wenig Unterstützung für Ganztagsschulen, sagte der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 27. März 2011.

Mentrup nannte es besonders bedenklich, dass trotz der Versprechungen des Ministerpräsidenten 2010 und 2011 die Mittel für Krankheitsstellvertretungen sowie für Lehrbeauftragte gekürzt wurden. Auch der zur individuellen Förderung von Schülern wichtige Ergänzungsbereich müsse im neuen Schuljahr wieder Federn lassen.

Kritik übt die SPD vor allem an der Lehrereinstellung, die 2010 weit unter Bedarf bleibe: Zwar gebe es im Umfang von zusammen 5500 Deputaten Einstellungen. Berücksichtigen müsse man aber die 810 Deputate zur Absenkung des Klassenteilers in den Grundschulen, die 1180 Deputate für kleinere Klassen an weiterführenden Schulen sowie vor allem die 3370 Deputate, die den Ersatzbedarf für Pensionierungen oder Beurlaubungen decken. So blieben gerade noch 140 Deputate zur von der Landesregierung angekündigten Verbesserung der Unterrichtsversorgung.

Zur dünnen Personaldecke für Krankheitsstellvertretungen sagte Mentrup, an den Schulen seien 1266 Stellen vorhanden, die Quote von nicht einmal 1,3 Prozent bei knapp 100 000 Lehrkräften sei erschreckend gering. Mentrup bekräftigte die SPD-Forderung, die Zahl der Krankheitsstellvertreter auf 1666 zu steigern. Die Regierung habe zudem die Gelder für Stellvertretungen im Krankheitsfall von 16 Millionen Euro auf zuletzt 13,4 Millionen gekürzt. Die Förderung der Ganztagsschulen nannte der SPD-Bildungssprecher ein „Trauerspiel“. Die Mittel für Lehrbeauftragte, also für externe Fachkräfte, die Projekte und Förderangebote umsetzen, seien von drei auf zwei Millionen pro Jahr verringert worden. Diese an sich geringe Summe werde dazu führen, dass es im neuen Schuljahr an vielen Schulen keine Arbeitsgemeinschaften und Projekte mehr geben könne. Bei den Ganztagsschulen bleibe das Land ohnehin entgegen aller Ankündigungen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht, kritisierte Mentrup.

Das Kultusministerium verwies auf die Neueinstellung von 5500 Lehrern. Der Rückgang der Schülerzahlen werde nicht genutzt, bei den Schulen den Rotstift anzusetzen. Wer angesichts der finanziellen Anstrengungen im Bildungsbereich einfallslos alljährlich von Verschlechterung spreche, scheine „die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen“, verlautete weiter.