CDU: Merkel darf Atomkonzerne nicht schonen

Kraftwerksbetreiber sollen bei Verlängerung der Laufzeiten Hälfte ihrer Zusatzerträge abgeben

Der CDU-Fraktionschef plädierte dafür, die Atomkraftwerke so lange am Netz zu halten, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden können. „Ich halte deshalb nichts von Laufzeiten unter zehn Jahren, weil sonst weitere Investitionen keinen Sinn machen.“ Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich für die Formel 15 Jahre plus X ausgesprochen.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis bekräftigte im „Handelsblatt“, die Konzerne dächten an die Abschaltung einiger Meiler. „Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist.“ Wenn das nicht mehr möglich sei, bleibe keine andere Wahl, als die Stilllegung zu prüfen. Die EnBW betreibt die Reaktoren Neckarwestheim im Kreis Heilbronn und Philippsburg im Kreis Karlsruhe.

Villis reagierte auf die Signale der Bundesregierung, neben einer Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden jährlich von den vier Kernkraftwerksbetreibern zusätzlich Beiträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangen. Über Umfang und Ausgestaltung dieser Beiträge herrscht im Moment noch Unklarheit. „Die Gemengelage ist für uns unübersichtlich“, sagte Villis. Die zum Teil widersprüchlichen Aussagen seien ein Problem.