Kommunen wegen Bundeswehrreform Gewehr bei Fuß

An den Militärstandorten hat das Zittern begonnen - Bislang weiß niemand, wer bluten muss

Von Tatjana Bojic

Stuttgart - Es wird wieder so stürmisch, wie vor der Schließungsrunde 2004: Weil Hunderte von Bundeswehrstandorten erneut um ihren Erhalt zittern müssen, stehen Bürger und Gewerbetreibende Gewehr bei Fuß. Trotz Barrikaden und lautstarken Protesten verlor etwa Baden-Württemberg vor sechs Jahren 3300 Stellen. Von 106 Standorten im Jahr 1991 blieben im Südwesten gerade mal 40 übrig. „Es zittern vor allem diejenigen Orte, die Rekruten ausbilden“, sagt der Bürgermeister von Külsheim im Main-Tauber-Kreis, Günther Kuhn. Die 5500-Einwohner-Stadt musste 2006 den Abzug Hunderter Soldaten verkraften. Kuhn ist mit vielen betroffenen Rathauschefs in Kontakt und geht bundesweit von 50 bis 60 Kasernen aus, die geschlossen werden.

„Wir haben das Ziel, dass wir möglichst nichts verlieren“, sagte Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos), der auch Sprecher der Standortgemeinden ist, nach seinem ersten Krisengespräch mit Innenminister Heribert Rech (CDU) Ende Juli. Angesichts der Einsparungen bis 2014 von 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr war Rech aber nicht so optimistisch: „Vermutlich sind Einschnitte bei Rüstung und Personal nicht zu vermeiden.“ Ein Konversionsprogramm wie noch 2004 soll es im Land nicht geben. Die Kommunen müssen sich mit der Umnutzung oder Veräußerung von Munitionsdepots, Übungsplätzen und Kasernen selber herumschlagen. Dies verlief in der Vergangenheit mehr oder weniger reibungslos:

Der Bürgermeister von Külsheim ist heute happy: Seiner Gemeinde an der Grenze zum bayerischen Unterfranken gelang die Umnutzung nach dem Abzug der letzten Soldaten im September 2006 ganz gut: Die Kleinstadt kaufte dem Bund das 50 Hektar große Gelände der Prinz-Eugen-Kaserne ab und siedelte dort erfolgreich Unternehmen an - unter anderem der Maschinenbau ist dort vertreten. Inzwischen werden zwei Drittel des Gebiets gewerblich genutzt, teilweise wurden Flächen auch verkauft.

„Wir hatten das Glück, dass wir in der Schließungsrunde 2004 waren. Denn 2005/2006 gerieten wir in die aufsteigende Konjunkturphase und hatten eine starke Nachfrage“, sagt Kuhn. Allerdings ist die Umnutzung der Kasernen schwer. „14 Gebäude stehen leer. Da wird es schwierig sein, die mit Leben zu erfüllen.“

Dagegen brennen in Horb am Neckar im Kreis Freudenstadt die Lichter in den Kasernen noch: Das Lazarettregiment 41 ist immer noch vor Ort, der von oben verordnete planmäßige Umzug nach Ulm verzögert sich immer wieder. „Nun gehen wir vom Umzug Anfang bis Mitte 2011 aus“, sagt Bürgermeister Jan Zeitler. In der Stadt mit 26 000 Einwohnern tut man sich mit einem Nachnutzungsplan für die Hohenbergkaserne und das 13 Hektar große Areal schwer. Eigentümer ist der Bund und der will so viel Geld wie möglich herausschlagen.

Vor sechs Jahren erfuhr auch der Oberbürgermeister von Stetten am kalten Markt im Kreis Sigmaringen, Gregor Hipp, dass sein Standort abgebaut wird: „Uns hat die Auflösung des Panzergrenadierbataillons 294 schwer getroffen.“ Dazu gehörten überwiegend Wehrpflichtige, die die ganze Woche über in der Gemeinde waren. Inzwischen ist in Stetten der Aufbau des Zentrums für Kampfmittelbeseitigung in der Bundeswehr nahezu abgeschlossen. „Dies gibt dem Standort Sicherheit und Stabilität“, sagt Hipp. Dennoch: Die jetzigen Berufs- und Zeitsoldaten pendeln noch in großer Zahl. „Die früheren Wehrpflichtigen waren Konsumenten in unserer Kommune. Dies ist entfallen und bedeutet, dass der ansässige Handel und die Dienstleistungsunternehmen weniger Kasse machen.“ Die Berliner Beschlüsse zur Wehrpflicht nannte Hipp einen „Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.“