Städtetag will Alkoholverbot noch vor der Landtagswahl

Spitzenverband macht Druck und setzt auf die CDU - FDP mauert und weiß Mappus hinter sich

Jetzt liege es an der Regierung, den Weg für die Änderung des Polizeigesetzes frei zu machen. Die CDU-Fraktion sagte dem Städtetag Unterstützung zu, machte aber zugleich wenig Hoffnung, dass noch vor der Wahl im März kommenden Jahres eine Lösung kommt. Die FDP-Fraktion lehnte die Forderung des Verbandes ab.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk bekräftigte, dass seine Partei kein generelles Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wolle, sondern den Gemeinden Einschränkungen an Brennpunkten ermöglichen wolle. „Bei uns weiß man, woran man ist.“ Wenn sich die FDP bewege, komme es noch vor der Wahl zu einer Lösung. Sollte sie aber bei ihrer Haltung bleiben, solle das Thema nach der Wahl erneut aufgegriffen werden.

Hintergrund der erneut aufgekommenen Diskussion ist ein Brief Hauks an den Städtetag. In dem Schreiben hatte der CDU-Politiker versichert, es bleibe grundsätzliches Anliegen seiner Fraktion, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, Alkoholkonsum an Brennpunkten zu untersagen. Die CDU befinde sich im Abstimmungsprozess mit der FDP über das weitere Vorgehen, heißt es in dem Schreiben. Vor kurzem hatte Innenminister Heribert Rech einen erneuten Vorstoß zur Änderung des Polizeigesetzes gewagt, war aber von Ministerpräsident Stefan Mappus zurückgepfiffen worden. Mappus will Krach mit der FDP vermeiden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte: „Die CDU-Fraktion darf Briefe schreiben so viel sie will.“ Fakt sei, dass in der Koalition vereinbart worden sei, in den nächsten Monaten kein Gesetz über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu formulieren, sondern eine Evaluierung im Vergleich mit anderen Ländern vorzunehmen. „Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten, die den Kommunen bereits zur Verfügung stehen, ausgewertet werden.“

Der SPD-Fraktionsvize und designierte Spitzenkandidat Nils Schmid sagte: „Es spricht Bände, dass Mappus offenbar den Druck aus seiner CDU-Fraktion braucht, um sich endlich gegen die FDP durchsetzen zu können.“ Der Ministerpräsident lasse die Kommunen im Stich und schiebe die damit verbundenen Probleme auf die lange Bank.

Aus dem Brief Hauks geht weiter hervor, dass laut einer Erhebung durch die Polizei im Land „nur eine geringe zweistellige Zahl an Örtlichkeiten ermittelt“ worden sei, bei denen die Einstufung als Brennpunkt als gerechtfertigt anzusehen sei. Viele der öffentlichen Räume, die die Kommunen als Brennpunkte bezeichneten, seien bei diesen potenziellen Brennpunkten nicht dabei.