ERNST PFISTER

„Pflicht, Entscheidungen zu respektieren“

Wirtschaftsminister von Protesten gegen Stuttgart 21 überrascht - Diskussion über Streichung von Urlaubstagen führt nicht weiter

Esslingen - Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) drängt im Streit mit dem Bund um die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten auf eine schnelle Lösung. Im Gespräch mit Hermann Neu zeigte er sich gestern optimistisch, dass es ein Fondsmodell und keine Brennelementesteuer geben wird. Mit den Profiten aus dem längeren Betrieb der Reaktoren könnten so die erneuerbaren Energien unterstützt werden.

Die FDP hat eine Bremsspur von 14,6 Prozent in der Bundestagswahl auf aktuell fünf Prozent in Umfragen hinter sich. Ihr Parteichef Guido Westerwelle lässt keine Selbstkritik erkennen. Wie geht es weiter?

Pfister: Wir haben eine Bremsspur hinter uns. In der Vergangenheit hatten wir unheimliche Erfolge. Ich rate der FDP, nicht quälende Personaldiskussionen zu führen, auch nicht über den Bundesvorsitzenden. Die FDP muss sich auf die Wurzeln besinnen, die in der Vergangenheit die Erfolge gebracht haben. Also volle Konzentration auf die Themen Mittelstandspolitik, Bildungspolitik und Rechtsstaatspolitik.

In der öffentlichen Wahrnehmung war die FDP aber nicht gerade breit aufgestellt. Mit Westerwelle verbunden war hauptsächlich die Forderung nach Steuersenkungen, alle anderen Themen sind doch etwas hinten runtergefallen.

Pfister: Es war sicherlich einer der Fehler, dass wir uns zu lange vor allem auf Steuersenkungen konzentriert haben. Wohlgemerkt in einer Zeit, die von der Finanzsituation her wenig Spielräume lässt. In der Zwischenzeit ist klar, dass wir dem Thema Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumen müssen. Klar ist aber auch, dass die Richtigkeit der Forderung nach einer Entlastung von Mittelstand und Mittelschicht - Selbstständigen und Nicht-Selbstständigen - auf der Tagesordnung bleiben muss. Sobald wieder Licht am Firmament erscheint, muss das Thema faire Steuern wiederum eine Rolle spielen.

Es gibt in der FDP keinen sozialliberalen Flügel mehr, die Rechtsstaats-Liberalen bestehen nahezu allein aus Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Was ist passiert?

Pfister: Von Bindestrich-Liberalismus habe ich nie etwas gehalten. Wirtschafts-Liberale oder Rechtsstaats-Liberale, diese Unterscheidung habe ich nie glücklich gefunden. Liberale setzen sich dafür ein, dass Verantwortung und Selbstbestimmung in den Vordergrund des Agierens gestellt werden. Das ist der liberale Anspruch von Anfang an gewesen. Dieser Anspruch wird meiner Einschätzung nach wieder eine Renaissance erleben.

Land und Bund sind sich gegenwärtig herzlich uneins über die Modelle zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Was fordern Sie?

Pfister: Ich möchte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen Energiemix in Deutschland und in Baden-Württemberg, der den Erfordernissen von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gleichermaßen gerecht wird. Ziel muss sein, dass Profite, die durch die Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kraftwerken entstehen, mindestens zur Hälfte in einen Fonds abgeführt werden, der dem Ausbau regenerativer Energien und der Energieeffizienz dient. Ich bin also für eine deutliche Koppelung zwischen Laufzeitverlängerung und zusätzlicher Förderung von regenerativen Energien.

Viele Handwerker und Stadtwerke befürchten Nachteile für den Fall, dass die Reaktoren weiterlaufen und Alternativenergie nicht im erhofften Maß zum Zug kommt.

Pfister: Das Gegenteil ist mein Ziel. Wenn wir über die Laufzeitverlängerung zusätzliche Mittel generieren, können wir mehr regenerative Energie auf den Weg bringen. Wenn dies gelingt, profitieren die Stadtwerke genauso wie beispielsweise die Maschinenbauer.

Für wie realistisch halten Sie es, ein Fondsmodell durchzusetzen und die Brennelementesteuer zu verhindern?

Pfister: Die Signale sind im Augenblick noch unterschiedlich. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie Ende September ein Energiekon­zept auf den Weg bringen will. Dieser Termin darf nicht verschoben werden, es ist höchste Zeit, dass ein solches Konzept kommt. Ich bin ziemlich sicher, dass unter dem Strich Geld freigeschaufelt wird, um die regenerativen Energien zu unterstützen.

Haben Sie beim Projekt Stuttgart 21 mit so viel Widerstand gerechnet?

Pfister: Ich bin überrascht, dass quasi eine Minute nach Baubeginn dieser Protest stattfindet. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir haben über 15 Jahre hinweg in einem offenen, parlamentarischen und rechtsstaatlich sauberen Verfahren die Dinge auf den Weg gebracht. Heerscharen von Fachleuten haben immer wieder die Jahrhundertchance Stuttgart 21 betont. Dass jetzt diese Proteste stattfinden, finde ich erstaunlich. In einer freien Gesellschaft gibt es das Recht auf Demonstration, aber es gibt auch die Pflicht, parlamentarische Entscheidungen zu respektieren.

Wie kann das Land bei einem Großprojekt wie Stuttgart 21 gewährleisten, dass möglichst viel Wertschöpfung auch im Land stattfindet?

Pfister: Wir werden darauf drängen, dass bei der Vergabe kleine und mittlere Unternehmen zum Zug kommen können. Das muss gewährleistet sein, um die Wertschöpfung zu einem großen Teil im Land zu behalten.

Beim Bau der Landesmesse wurden Wanderarbeiter wie Eisenflechter zum Teil um ihren Lohn betrogen. Gibt es dagegen bei Stuttgart 21 Sicherungen?

Pfister: Was bei der Messe passiert ist, ist bekannt geworden und sehr schnell abgestellt worden. Bei Stuttgart 21 steht die Bahn als Bauherr in der Pflicht. Wenn es zu Missbrauch kommt, muss dieser mit allen Mittel sofort abgestellt werden. Darauf werden wir achten.

Was hält a) der Wirtschaftsminister und b) der Tourismuspräsident Pfister von der Forderung nach weniger Urlaubstagen?

Pfister: Ich glaube nicht, dass das Wohl oder Wehe der Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und auch der Tourismuswirtschaft davon abhängt, ob wir einen Tag mehr oder einen Tag weniger Urlaub haben. Diese Diskussion führt nicht weiter. Baden-Württemberg kann nur wirtschaftliches Vorzeigeland bleiben, indem es eine offensive Innovationspolitik betreibt und versucht, Existenzgründungen vorzunehmen. Die beste Frischzellenkur für ein Land besteht darin, dass wir junge Leute begeistern, mit neuen Produkten und neuen Ideen Existenzen zu gründen und damit das Land voranzubringen.