Stächele will mit Lehrer-Arbeitszeitkonten sparen

Finanzminister nimmt die Personalkosten unter die Lupe

 

 

Willi Stächele will Jahresarbeitszeitkonten für Lehrer einrichten. Foto: dpa

 

Von Edgar Neumann

So fügte er in Anspielung auf die zurückgehenden Schülerzahlen hinzu: „Die nachgefragte Leistung wird sich in den kommenden Jahren ändern.“ Zwar dürfe es bei der Bildung keine Abstriche an der Qualität geben, aber die Ausgaben beispielsweise für Krankheitsvertretungen dürften nicht immer mehr ausgeweitet werden. Deshalb sollten für die Lehrer Jahresarbeitszeitkonten eingeführt werden, um ihren Einsatz effektiver und kostengünstiger steuern zu können. Außerdem stellte Stächele die drei freien Tage in Frage, die den Pädagogen aus den Zeiten der Arbeitszeitverkürzung geblieben waren, obwohl bei allen übrigen Beamten die 41-Stunden-Woche eingeführt wurde. „Drei unterrichtsfreie Tage weniger entsprächen 1 400 Lehrerstellen“, erläuterte Stächele. Die Personalkosten dafür bezifferte er auf etwa 70 Millionen Euro. „Wenn jemand vertreten werden muss, der 14 Tage krank ist, sind drei freie Tage viel Zeit.“ Stächele sagte: „Ich sehe, dass bei Krankheitsvertretungen und bei den Betreuungsaufgaben kein Minus entsteht, sondern ein ständiges Wachstum erkennbar ist. Und dieser Mehrbedarf muss abgefangen werden.“ Das würde sich über Jahresarbeitszeitkonten besser steuern lassen. Zugleich betonte der Finanzminister, trotz der guten Konjunktur sei an Mehrausgaben im Haushalt nicht zu denken: „Freude und Zuversicht sind angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung angesagt. Ich warne aber vor einem Freudentaumel und überbordender Euphorie.“ Schließlich verschulde sich das Land in diesem und im kommenden Jahr mit neuen Krediten in Rekordhöhe von knapp 4,6 Milliarden Euro. „Wir müssen die Schulden, die gemacht wurden, auch wieder zurückzahlen“, betonte Stächele. Er wies darauf hin, dass die Mittelfristige Finanzplanung bis 2014 darauf aufbaut, dass die Steuereinnahmen des Landes jährlich um 4 Prozent zunehmen. Und selbst dann würden die Einnahmen im Jahr 2014 noch unter dem Niveau von 2008 liegen.Zudem würden die mittelfristig geplanten Einnahmen noch nicht reichen, die geplanten Ausgaben zu finanzieren. Das heißt, die Finanzplanung enthält noch Deckungslücken in Milliardenhöhe. Für Stächele ist deshalb klar: „Alles, was wir zusätzlich einnehmen, hat dem Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung zu dienen.“ Denn die Landeshaushaltsordnung enthalte die Pflicht, neue Schulden binnen sieben Jahren wieder zu tilgen. Deshalb müssen die im Doppeletat 2010/11 aufgenommenen neuen Kredite bis 2018 zurückgezahlt werden.

Personalkosten des Landes

Einsparungen bei den Personalkosten bringen für den baden-württembergischen Landeshaushalt besonders viel. Denn sie sind der größte Brocken auf der Ausgabenseite. Im Doppeletat 2010/11 machen die Aufwendungen für die Beamten und Angestellten des Landes bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 70 Milliarden Euro in diesem Jahr 40,5 und im kommenden Jahr 42,1 Prozent aus. Rechnet man die Beschäftigten in Betrieben hinzu, die dem Land ganz oder teilweise gehören, formal aber eigenständig wirtschaften, kommt man sogar auf rund 50 Prozent Personalausgaben. Zudem sind mit Blick auf Besoldungs- und Tariferhöhungen im Haushaltsplan bereits Zuwachsraten für die Personalkosten von 3,6 Prozent in diesem und 3,5 Prozent im kommenden Jahr vorgesehen. lsw