Kommando: Attacke

Nils Schmid ist SPD-Hoffnungsträger für Landtagswahl

Nils Schmid will der starke Mann der Landes-SPD werden. Foto: dpa

Mannheim (lsw) - Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid soll die Partei aus ihrem Tief in der Wählergunst herausholen. Die Führung der Südwest-SPD kürte ihn zum Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl im März kommenden Jahres.

Bei einem Strategietreffen in Mannheim am Samstag stimmte der Landesvorstand einstimmig für den 36 Jahre alten Juristen. „Wir werden die Regierung Mappus in den nächsten Monaten hart in der Sache attackieren“, kündigte er an. Nach 14 Jahren in der Opposition will er die SPD wieder an die Regierung bringen. „Wir wollen erreichen, dass die Regierung nicht ohne die SPD gebildet werden kann“, sagte Schmid in einem Gespräch. Endgültig entscheidet der SPD-Landesparteitag am 22. Oktober, wer am 27. März 2011 gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ins Rennen geht. Der Sozialdemokrat aus Nürtingen übernahm Ende November vergangenen Jahres den SPD-Landesvorsitz von seiner zuletzt glücklosen Vorgängerin Ute Vogt.

„Landesregierung hat kein Gespür“

Unmittelbar nach seiner Nominierung ging Schmid auf Konfrontationskurs zur baden-württembergischen Landesregierung. Die CDU/FDP-Koalition sonne sich in einer „Erfolgsstatistik, deren Strahlkraft längst nachgelassen hat“, kritisierte der designierte Spitzenkandidat. Die Regierung habe es verpasst, die Weichen für einen Strukturwandel zu stellen. Die Wirtschaftskrise werde von Mappus nicht ernst genommen. Auch bei der Energiepolitik setze die Landesregierung mit Atomstrom auf das falsche Pferd.

„Wir sehen eine Landesregierung, die überhaupt kein Gespür hat, dass wir in diesem Land dynamisch etwas ändern müssen, um den Wohlstand zu sichern.“ Es reichte nicht, sich auf Lorbeeren auszuruhen, betonte Schmid. „Das tut Mappus.“ Die Südwest-SPD setze im Wahlkampf auf die Themen Strukturwandel, gerechte Bildung und den Ausbau von Ganztagesschulen sowie eine alternative Energiepolitik. Der Atomausstieg und der Ausbau Erneuerbarer Energien müssten konsequent umgesetzt werden, sagte Schmid.

Er sieht trotz der seit Monaten anhaltenden schlechten Umfragewerte die Chance für eine Trendwende, wenn die SPD sich vor allem in den bundespolitischen Debatten um Steuern, Finanzen und Gesundheit klar positioniert: „Die SPD wird dann stark, wenn sie bei den großen Themen die Alternativen formuliert“, sagte er bei dem Gespräch. In der jüngsten Umfrage lag die Südwest-SPD bei 21 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 hatte sie 25,2 Prozent geholt. Angesichts der Umfrageergebnisse brauche die Partei nun einen langen Atem.

Bereitschaft zur Korrektur

Beim Kurs der Bundes-SPD hält Schmid sozialpolitische Korrekturen für notwendig, ohne aber bei den Hartz-IV-Gesetzen den Rückwärtsgang einzulegen: „Man gewinnt keine Glaubwürdigkeit, wenn man sich in der Opposition von allem verabschiedet, was man in der Regierung beschlossen hat.“ Souveränität gewinne man durch die Bereitschaft, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. So hätten sich die Lockerungen bei der Zeit- und Leiharbeit als falsch erwiesen.

SPD-Vizechefin Leni Breymaier will dagegen bei Hartz IV andere Akzente setzen. „Die SPD kann nicht überleben, wenn sie die Hartz-IV-Reformen nicht kritisch überprüft. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, genügen mir aber noch nicht“, sagte die Verdi-Landeschefin. Veränderungen und Präzisierungen hält sie etwa bei den Themen gesetzlicher Mindestlohn, bei den Zumutbarkeitsregeln und bei der Vermögensprüfung für notwendig.

Die CDU hat die Forderungen Breymaiers als „Populismus in Reinform“ kritisiert. Dies zeige, „wie verzweifelt und kopflos die SPD im Lande daran arbeite, endlich wieder aus dem 20-Prozent-Turm herauszukommen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

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