Land macht Druck bei Reaktorlaufzeiten

Direkte Gespräche mit EnBW angestrebt - Vorstoß lässt Bundesregierung kalt

Die Bundesregierung will sich durch den Vorstoß von Baden-Württemberg nicht antreiben lassen. „Die Vorarbeiten am Energiekonzept sind in vollem Gang“, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen. Der von der Koalition vereinbarte Fahrplan werde eingehalten. Das bedeute einen Zwischenbericht zum geplanten Energiekonzept vor der parlamentarischen Sommerpause und den Beschluss im Oktober.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte gestern in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), die durch längere Laufzeiten erzielten Zusatzgewinne müssten zwischen den Kraftwerksbetreibern und dem Staat aufgeteilt werden. Das Geld, das an den Staat fließe, würde dann in den Ausbau erneuerbarer Energieformen investiert. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine Vorreiterrolle des Landes für sinnvoll.

Ein Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verwies darauf, dass man sich bereits im ständigen Austausch mit den Energieversorgern befinde. Notwendig sei aber eine bundesweite Regelung. Skeptisch reagierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem auch die Stadtwerke zusammengeschlossen sind. VKU-Landeschef Matthias Berz sagte: „Die Diskussion fängt doch gerade erst im Bund an zu laufen. Es ist nicht einzusehen, warum es vorschnell eine "Lex EnBW" geben sollte.“

Die EnBW betreibt unter anderem den zweitältesten Meiler Deutschlands in Neckarwestheim, der nach dem Atomkonsens eigentlich in den nächsten Wochen hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern hat aber die Leistung gedrosselt, um den Reaktor so lange laufen lassen zu können, bis die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt hat. Die EnBW betreibt noch den Reaktor Neckarwestheim II und beide Blöcke in Philippsburg.

Hauk sagte, die Landesregierung sollte mit der EnBW Gespräche über die Gewinnaufteilung aufnehmen. Darüber sei er sich mit EnBW-Chef Hans-Peter Villis einig. „Nach unserer Vorstellung sollte die Hälfte der Zusatzgewinne an die Konzerne fließen, die andere Hälfte an den Staat für Erneuerbare Energie“, sagte Hauk. Er hatte darüber mit Villis bei der CDU-Fraktionsklausur in Titisee-Neustadt beraten.

Hauk kritisierte: „Aus Berlin hören wir zu diesem Thema leider nichts Konkretes. Und ich befürchte, dass sich dies zumindest bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai auch nicht ändert. Deshalb sollte die Landesregierung jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“ Die Umstellung auf Erneuerbare Energien könne nur gelingen, wenn das dafür gedachte Geld vom Staat verwaltet werde. Auch Rülke beklagte, dass der Bund sein Konzept erst im Herbst vorlegen will. Jedoch hätten auch die Konzerne ihren Anteil am Stillstand. „Ich vermisse das klare Bekenntnis der Versorger, 50 Prozent ihrer Zusatzgewinne abzugeben.“ Der FDP-Politiker kann sich aber auch eine andere Lösung vorstellen: „Denkbar wäre nach dem Vorbild der UMTS-Lizenzen eine Versteigerung der Nutzungsrechte.“ Dabei müssten die Konzerne gegeneinander in Konkurrenz treten. „Dann sieht man, wie viel die Laufzeiten am Markt wert sind“, sagte Rülke.