In der Windkraftdebatte dreht sich der Wind

CDU/FDP-Koalition zeigt sich gegenüber Plänen der SPD offen - Gemeinden sollen selbst über Bau von Anlagen entscheiden können

In weiten Teilen sollen nach dem Willen der SPD die Gemeinden selbst bestimmen, wo Windräder aufgestellt werden dürfen. Damit werde es möglich, jährlich mindestens 200 neue Anlagen statt bisher nur 21 zu errichten, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) erklärte, es werde eine Kabinettsvorlage erarbeitet mit dem Ziel, Hürden aus dem Weg zu räumen: „Die sogenannten Vorranggebiete müssen auf den Prüfstand. In Einzelfällen muss auch außerhalb von Vorranggebieten der Bau einer Windkraftanlage möglich sein.“ Pfister räumte eine bisher zu restriktive Haltung des Landes ein. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) begrüßte den SPD-Vorstoß, mahnte aber: „Der Ausbau darf nicht mit der Brechstange erfolgen.“ Mit 360 Windrädern ist Baden-Württemberg an die vorletzte Stelle aller Flächenländer zurückgefallen. Nur im „Landkreis Saarland“ drehen sich nach Schmiedels Worten weniger Windräder als. Seit fünf Jahren kamen im Schnitt lediglich 21 Windkraftanlagen hinzu. Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr mehr als 100 Windräder aufgestellt. Rheinland-Pfalz, gerade mal halb so groß wie Baden-Württemberg, hat 1021 Anlagen. Auch Sachsen bringt es auf 800.

Seit der Ära Erwin Teufel (CDU) werde die Windkraft verteufelt. „Da hat auch Oettinger nicht viel dran verändert“, sagte Schmiedel. Haupthindernis sei das Landesplanungsgesetz, das die Regionalverbände verpflichtet, Vorranggebiete auszuweisen. „Das führt dazu, dass rund 99 Prozent der Landesfläche Ausschlussgebiet sind“, sagte der SPD-Politiker. Damit müsse Schluss sein. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Planungsgesetzes liegt vor. Ziel der SPD: In landschaftlich sensiblen Gebieten bleibt die Windkraft tabu, auf 80 Prozent der Fläche dürfen die Kommunen selbst entscheiden.

Zehn Prozent des Stroms könnten im Jahr 2020 auch im Binnenland Baden-Württemberg aus Windkraft erzeugt werden, meint die SPD. Da dieser Wert derzeit bei 0,8 Prozent liege und Rheinland-Pfalz es schon auf sechs Prozent bringe, siehe man deutlich, „dass bei uns was falsch läuft“, sagte SPD-Energieexperte Thomas Knapp. Das Ziel der CDU/FDP-Landesregierung, in zehn Jahren 1,6 Prozent des Stroms aus Windkraft zu holen, nannte Knapp „lächerlich“. Sollten die Gemeinden entscheiden können, komme man vorwärts. 5000 Jobs verspricht sich die SPD, wenn im Südwesten 200 Windräder jährlich aufgestellt und damit 500 Millionen Euro jährlich investiert würden.

Die CDU-Fraktion sieht keine Veranlassung, in die Planungshoheit der Regionalverbände einzugreifen. „Die wissen vor Ort am besten Bescheid, was passt“, sagte Fraktionssprecherin Isabel Kling.