INTERVIEW PETER HAUK

„Besondere Honorierung kann stattfinden“

CDU-Fraktionschef verteidigt geplante Regeln für Zulagen der Abgeordneten - Keine Zweifel an Aufarbeitung von Missbrauchsfällen durch Kirche

 

 

Peter Hauk ist seit 10. Februar Chef der CDU-Landtagsfraktion. Foto: Bulgrin

 

Esslingen - Große Teile des Konzepts zur Neuregelung der Funktionszulagen für Landtagsabgeordnete sind unumstritten. So sollen die Fraktionschefs mit etwa 14 000 Euro im Monat besoldet werden wie Minister. Den Unmut unter anderem des Bundes der Steuerzahler erregt aber, dass künftig bis zu 30 Prozent der Abgeordneten Zulagen erhalten können. Der Fraktionschef der CDU, Peter Hauk (49), sah darin gestern im Gespräch mit Hermann Neu kein Problem.

Der Landtag wird die Funktionszulagen neu regeln. In vielen Punkten herrscht Konsens. Dass aber bis zu 30 Prozent der Abgeordneten für spezielle Funktionen mehr Geld bekommen, ärgert unter anderem den Bund der Steuerzahler. Möglicherweise kommt es sogar zu Klagen. Wie wollen Sie vorgehen?

Hauk: Ich bin erstmals vor 14 Tagen mit den Überlegungen des Landtagspräsidenten konfrontiert worden und werde zuerst einmal die historischen Vorgänge anschauen. Beginnend vom Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2000 im Fall Thüringen bis hin zu dem, was im Zuge der Parlamentsreform im Land Grundlage der Entscheidungen der Fraktionen ist. Darüber werde ich mit meiner Fraktion sprechen. Ich sehe die Diskussion relativ entspannt und bin der Überzeugung, dass wir uns in der Vergangenheit verfassungskonform verhalten haben und dass wir uns verfassungskonform verhalten werden, wenn es neue Lösungen geben wird.

Dass immerhin 30 Prozent der Abgeordneten Zulagen erhalten, stört Sie nicht?

Hauk: Ich habe hierzu keine vorgefasste Meinung. Überall dort, wo Abgeordnete durch ihre Fraktion mit besonderen Aufgaben betraut werden, und damit eine Leistung erbringen müssen, die über die normale Parlamentstätigkeit hinausgeht, kann eine besondere Honorierung stattfinden. Das stellt auch das Verfassungsgericht nicht in Frage.

Sie kommen aus der katholischen Jugendarbeit. Was hinterlassen die immer zahlreicheren Berichte über Missbrauchs-Skandale bei Ihnen für einen Eindruck?

Hauk: Jeder, der dies hört und liest, empfindet zunächst einmal Abscheu. Es muss rückhaltlose Aufklärung erfolgen. Alle Betroffenen sind bemüht, diese auch zu leisten. Soweit Straftatbestände verjährt sind, ist trotzdem eine Wiedergutmachung für die Opfer notwendig.

Sehen Sie die Rolle der katholischen Kirche als vorbildlich oder gibt es Kritik? Wenn man die vergangenen Jahrzehnte etwa in Österreich mit den Fällen Groer oder Krenn betrachtet, so wurde oft vertuscht. Auch in Deutschland wird versucht, die Angelegenheiten ohne staatliche Stellen zu regeln.

Hauk: Ich glaube, es ist für jede Organisation, auch die Kirche, Pflicht, die Regeln so zu fassen, dass Missbrauchsfälle gar nicht erst zustande kommen. Wenn sie denn passieren, müssen sie innerhalb der Organisation verhandelt werden. Wenn es sich um Straftaten handelt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Es ging um viele Tatbestände, die verjährt sind. Ich glaube, dass es die katholische Kirche richtig macht, wenn sie auch in diesen Fällen rückhaltlose Aufklärung betreibt.

Tut sie das wirklich, Sie haben keine Zweifel?

Hauk: Ich habe daran keine Zweifel zu hegen. Ich glaube der Wille zur ungebrochenen Aufklärung ist vorhanden.

Die neue Landesregierung hat einen rumpeligen Start hingelegt. Stichworte sind beispielsweise der Streit um die CD mit Steuersündern oder die Kies-Affäre. Was hakt am koalitionären Politik-Management?

Hauk: Die neue Regierung hat einen guten Start hingelegt. Der Regierungswechsel ging in großer Geschlossenheit, insofern gab es da keine Stolpersteine. In der Frage der Steuer-CD muss sich der Bund fragen, welche Linie er fährt. Genau das, was Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Bundesfinanzminister vereinbart hatte, was dann aber vom Bund bestritten wurde, ist jetzt wieder Realität: Der Bund wird die Daten ankaufen.

Hauptthema der kommenden Jahre wird die Sanierung des Etats. Die Regierung hält sich vor der Landtagswahl in einem Jahr zurück - was kommt danach alles?

Hauk: Wir haben klar gegen die Krise gesteuert. Das ging einher auch mit einer erhöhten Netto-Neuverschuldung. Dabei liegen wir im Ländervergleich wirklich noch bei einer relativ geringen Verschuldung in Relation zur Bevölkerung und zur Wirtschaftskraft. Nach dem Doppelhaushalt 2010/2011 wird es das ganz normale Verfahren geben, das bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2012/2013 über Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen wird. Dann wird man auch die Frage der Steuerentwicklung sehen und ob die Wirtschaftsentwicklung trägt oder nicht.

Wie weit wären Sie bereit zu gehen? Es gibt ja Vorschläge der Opposition, die nicht gerade populär sind. Etwa die von den Grünen geforderten Einschnitte bei Pensionen. Hinzu kommen Forderungen etwa der SPD nach strukturellen Änderungen an der Zahl der Ministerien oder Verwaltungsebenen.

Hauk: Die Vorschläge der Opposition waren nicht besonders tauglich. Mit der Abschaffung von Verwaltungsebenen ist die Verwaltungsarbeit noch nicht erledigt. Wie die Zusammenlegung von Ministerien in anderen Ländern funktioniert, das sieht man am besten in Rheinland-Pfalz, wo Bildung und Wissenschaft zusammengelegt wurden. Alles blieb beim Gleichen. Nicht einmal die Personalausgaben haben sich vermindert. Es gibt zwar nur noch einen Minister, aber dafür drei Staatssekretäre und die gleiche Zahl an Referaten und Abteilungen. Das hat mit Einsparung nichts zu tun und ist reine Optik.

In den anderen Fragen darf es keine Denkverbote geben. Wir werden alle Einsparvorschläge, die uns erreichen, objektiv prüfen und eigene Anstrengungen unternehmen, um durch strukturelle Einsparungen die Haushalte der kommenden Jahre zu entlasten.

Günther Oettinger hatte beim Amtsantritt als Fraktionschef 1991 von der dienenden Funktion der Fraktion gesprochen und dafür auch intern Kritik zu hören bekommen. Wie sieht Ihr Selbstverständnis aus?

Hauk: Ich glaube, dass die Gewaltenteilung in einer Demokratie das Selbstbewusstsein jeder Gewalt darstellen muss. Damit ist klar: Wir haben eine starke Exekutive, aber wir haben auch eine starke Legislative. Mein Bestreben ist, dass die Kollegen als Legislative auch den Einfluss nehmen können, der ihnen zusteht. Derzeit funktioniert es. Aber wenn es Reibungspunkte zwischen Regierung und Parlamentsfraktion gibt, dann ist das zunächst nichts Schlimmes. Die Frage ist natürlich, wie man mit solchen Reibungspunkten umgeht.