Gewerkschaften sauer auf Mappus wegen Dienstrecht

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewerkschaften in Baden-Württemberg sehen die Mitbestimmungsrechte der Landesbediensteten in Gefahr und ärgern sich deshalb über Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Grund sind die Pläne zur Änderung des Dienstrechts. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warf dem Regierungschef am Dienstag „Wortbruch“ gegenüber Zusagen kurz nach seinem Amtsantritt vor. Nach dem Gesetzentwurf dürften Personalräte bei Personalangelegenheiten, bei Einführung neuer Arbeitsmethoden oder bei Anhebung der Leistung nur noch eingeschränkt mitwirken. Zudem müssten Beamte ihrem Dienstherrn künftig mitteilen, wenn Sie sich gewerkschaftlich engagieren.

Artikel vom 09.03.2010 © Eßlinger Zeitung

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