Landkreise wollen bei Hartz IV mitreden

Helmut Jahn löst Jürgen Schütz als Präsident des kommunalen Spitzenverbandes ab

Wiesloch (lsw) - Die Landkreise wollen bei der Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mitreden. Der scheidende Präsident des Landkreistags, Jürgen Schütz, mahnte gestern bei der Landkreisversammlung in Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis, die Kommunen dürften „nicht zweiter Sieger bleiben und das Nachsehen haben.“

2011 werde sich die finanzielle Situation der Landkreise sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben „drastisch verschlechtern“. Zum neuen Präsidenten des Landkreistages wurde der Landrat des Hohenlohekreises, Helmut Jahn (60), gewählt. Er löst am 1. Mai den 64 Jahre alten Schütz ab, der aus Altersgründen als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises aufhört und deshalb nicht wieder für den Vorsitz des Kommunalverbandes kandidiert hatte. Jahn kündigte an, er wolle die Position der Landkreise stärken.

Schütz zog in seiner Rede ein kritisches Fazit der Zusammenarbeit mit dem Land. Er bezeichnete sie als „solide Partnerschaft“, auch wenn das Land versucht habe, nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsreform „die Daumenschrauben“ stärker anzuziehen. Damit bezog sich Schütz unter anderem auf den Versuch des Landes, das bei den Landkreisen angesiedelte Vermessungswesen weitgehend zu privatisieren. Dann hätten die staatlichen Vermesser kaum mehr Arbeit, müssten aber von den Kreisen weiter bezahlt werden.

Dass die Lage der Landkreise sich weiter verschlechtere, liege vor allem am Anstieg der Sozialausgaben infolge der wachsenden Arbeitslosigkeit. Auch der demografische Wandel und die zunehmende Zahl älterer Menschen führten zu höheren Kosten. Schütz appellierte an Bund und Land, die Kreise bei der Finanzierung kostenintensiver Aufgaben wie die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht alleine zu lassen.

Innenminister Heribert Rech (CDU) lobte die Kommunen. Sie hätten sich bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme von Bund und Land „als guter Partner und schnelle Entscheider“ erwiesen. Da die öffentlichen Haushalte infolge der Wirtschaftskrise immer stärker belastet werden, müsse man sich aber fragen „welche Investitionen und Dienstleistungen wir uns noch leisten können“.

Jahn würdigte Schütz, der sich „für alle Landkreise in eindrucksvoller Weise engagiert“ habe. Der scheidende Präsident wurde deshalb mit der Landkreismedaille in Gold - der höchsten Ehrung des Landkreistages - ausgezeichnet. Als neuer Vizepräsident wurde Karl Röckinger aus dem Enzkreis gewählt; die Landräte aus Tübingen und Tuttlingen, Joachim Walter und Guido Wolf, wurden als weitere Vizepräsidenten in ihren Ämtern bestätigt.

Im Landkreistag sind die 35 Landkreise im Südwesten mit 8,7 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Ihre Vertreter treffen sich etwa alle zwei Jahre zur Landkreisversammlung. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Landkreise - gut für unser Land“.

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