Bahn, Polizei und SPD sind irritiert

Greift die grüne Regierungsspitze bei Stuttgart 21 in die Strategie der Beamten ein? - Empörung bei der CDU

Von Henning Otte

Laut dpa-Informationen hat das Ressort von Minister Reinhold Gall (SPD) der Bahn einen Brief geschrieben, in dem es heißt, die Regierung könne derzeit keinen ausreichenden Polizeischutz garantieren. Ministerialdirektor Herbert Zinell erklärt darin, erst wenn der VGH entschieden habe und das Finanzministerium der Bahn die Flächen im Schlossgarten offiziell übergeben habe, „werden wir auch politisch grünes Licht bekommen, unverzüglich die Planungen für einen der zu erwarteten Lage entsprechenden Polizeieinsatz aufzunehmen“. Das Finanzministerium gab indes bekannt, die Flächen im Stuttgarter Schlossgarten am 6. Februar offiziell an die Bahn übergeben zu wollen. Die Bahn habe die Übergabe erst gestern beantragt.

Hermann wehrt sich gegen Vorwurf

Landesverkehrsminister Winfried Hermann setzte sich gegenüber unserer Zeitung gegen den Vorwurf zur Wehr, die Landesregierung greife in die Polizeiarbeit ein. Er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hätten der Bahn „auf vielen Kanälen signalisiert“, dass die Regierung wolle, dass alles rechtlich einwandfrei geklärt sei. Hermann fügte hinzu, die Landesregierung greife nicht in die Polizeistrategie ein, auch wenn dies einige behaupteten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sagte: „Der Vorwurf der Opposition, die Landesregierung habe in die Planungen der Polizei eingegriffen, ist absurd.“

CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich empört: „Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet.“ Die Bahn habe Baurecht. Die Eilanträge beim VGH hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. „Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt“, kritisierte Hauk. Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass Grüne und SPD dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen hatten, er habe der Polizei für den umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner am 30. September 2010 Anweisungen gegeben. Die damalige Opposition hatte deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Grün-Rot „offenbar dreist“ gegen die Trennung von Politik und Polizei verstoßen.

Hauk und Rülke forderten Kretschmann auf, zu erklären, warum sich die Staatskanzlei in die Planung der Polizei einmische. Hauk verwies insbesondere auf die Äußerung von Vizeregierungssprecher Arne Braun in den „Stuttgarter Nachrichten“. Dort hatte Braun zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: „Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.“ Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, die Äußerung sei so nicht gefallen. Die Polizei zeigte sich irritiert: „Wir können das nicht nachvollziehen, wie es zu einer solchen Äußerung kommt“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. „Wir hatten schon begonnen, unsere Planungen umzusetzen.“ Auch bei der Bahn zeigte man sich verwundert, dass die Politik über den Polizeieinsatz entscheidet, obwohl Rechtssicherheit gegeben sei.