Stuttgart: Verbot von Komfortkaminen ab 1. März

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Stuttgart (dpa/lsw) - Gegen Kritik der Heizungsbranche soll das Verbot von Kaminöfen an Feinstaubalarmtagen in Stuttgart am 1. März 2017 in Kraft treten. Untersuchungen zufolge seien Holzfeuer mit etwa 20 Prozent der zweitgrößte Verursacher der Verschmutzung, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. Es gehe um etwa 20 000 sogenannte Komfortkamine, die nur der Gemütlichkeit dienen und nicht die einzige Wärmequelle sind. Das Kabinett soll der Sperre im Februar zustimmen.
Ministerialdirektor Uwe Lahl kündigte Stichproben an, ob das Verbot der Befeuerung eingehalten wird. In „extremen Einzelfällen“ seien Bußgelder der Emissionsschutzbehörde von mindestens 100 Euro möglich.
„Wir wollen nicht hinter jeden Ofen einen Inspektor stellen und auch nicht mit Messgeräten in Wohnungen herumlaufen“, sagte Lahl. Er sei zuversichtlich, dass die Stuttgarter das Verbot einhalten würden. Das Verkehrsministerium sieht die Verordnung auch als Signal an die Branche, umweltschonendere Öfen zu entwickeln.
Die Heizungsbranche kritisiert das Verbot dagegen als rechtswidrig. „Es ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte“, hatte Michael Herma, Chef des Spitzenverbands der Gebäudetechnik VdZ, vor kurzem gesagt. Er brachte eine Klage ins Spiel. Dazu sagte Lahl, er sehe die Landesregierung gut gerüstet für einen möglichen Rechtsstreit.