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Stuttgart - Die Stadt will künftig schneller gegen dreiste Falschparker vorgehen. Dazu dürfen die Mitarbeiter des mobilen Beschwerdeteams bei gravierenden Parkverstößen fortan in Eigenregie den Abschleppdienst anfordern. Bislang musste dafür die Polizei anrücken, was viel Zeit beanspruchte.
Autofahrer, die ihre Fahrzeuge in Brandschutzzonen, im Halteverbot, auf Gehwegen, auf Zebrastreifen oder auf Behindertenparkplätzen abstellen, müssen damit rechnen, dass ihr Fahrzeug in Zukunft um einiges schneller abgeschleppt wird als bisher. Dafür sorgt eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Polizei, deren Details derzeit noch abgesprochen werden. Im Kern geht es darum, dass die mobilen Beschwerdeteams der städtischen Verkehrsüberwachung eine neue Befugnis erhalten: Sie können das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen künftig selbst anordnen. Dadurch sollen sie die von falsch geparkten Fahrzeugen ausgehende Gefahr schnellstmöglich beseitigen können.
Bislang war das Prozedere sehr zeitaufwendig, da in Stuttgart, anders als in anderen Städten, allein die Polizei für die Verträge mit den Abschleppdiensten zuständig war. Entdeckten die mobilen Zweimannteams der Stadt ein falsch geparktes Fahrzeug, mussten sie zunächst eine Polizeistreife anfordern, damit diese ihrerseits einen Abschleppwagen ordert. Bis zuerst die Beamten und dann der Abschleppdienst vor Ort waren und das Fahrzeug schließlich am Haken hing, konnten gut und gerne ein bis eineinhalb Stunden vergehen. „Während dieser Wartezeit fehlte die Überwachung an anderer Stelle“, sagt Hermann Karpf, der persönliche Referent von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Durch das beschleunigte Prozedere sollen sich die Kontrolleure schneller weiteren Falschparkern widmen können, womit in der Summe auch mehr Fahrzeuge abgeschleppt werden dürften. „Die Kontrolleure werden sicher mehr gravierende Verstöße feststellen können“, sagt Karpf. Ob aber auch die Gesamtzahl der ertappten Parksünder steigen werde, könne er noch nicht abschätzen. Dass die Kontrolleure der Stadt in bestimmten Fällen von sich aus aktiv werden, sei auch ein Wunsch der Polizei gewesen, so Karpf.
Das bestätigt auch Polizeisprecher Jens Lauer. „Uns ist das nicht unrecht, weil unsere Streifen dann für andere Einsätze und Aufgaben frei sind.“ Die Beamten seien oft von einem Einsatz zum nächsten unterwegs, „da ist es gut, wenn sie sich nicht zwischendurch auch noch um Falschparker kümmern müssen“. Natürlich werde die Polizei nach wie vor ihre eigenen Schwerpunktaktionen gegen Falschparker durchführen, so Lauer. „Und wenn Beamte auf Streife ein Auto in der Brandschutzzone sehen, werden sie auch weiterhin selbst aktiv.“
Noch haben die städtischen Kontrolleure keine Fahrzeuge in Eigenregie abschleppen lassen. „Es gibt noch einigen Abstimmungsbedarf, bislang sind nicht alle Einzelheiten besprochen“, so Karpf. „Wir werden aber bald in die Praxis kommen“, sagt Joachim Elser, der Leiter der Verkehrsüberwachung. Die sechs Mitarbeiter des mobilen Beschwerdeteams seien bereits geschult worden. Dabei hätten sie gelernt, in welchen Fällen ein Fahrzeug abgeschleppt werden darf und wann es eine Sache der Abwägung ist. Allen Kontrolleuren der Stadt die Lizenz zum Abschleppen zu geben, halte er daher für nicht zielführend, so Elser. „Die Mitarbeiter brauchen ein gewisses Fingerspitzengefühl und den Blick fürs Wesentliche.“ Lasse man ein Fahrzeug abschleppen, greife man in das Recht des Bürgers ein. „Das sollte dann Hand und Fuß haben.“