Stuttgart (jps) - Im Streit um die bezahlten Pausen von Pflegekräften im Nachtdienst am Klinikum Stuttgart hat es bislang keine Annäherung zwischen der Leitung des städtischen Krankenhauses und dem Personalrat gegeben. „Es herrscht Stillstand“, sagt der Vorsitzende des Personalrats, Jürgen Lux.
Wie berichtet, hatte der Personalrat die Anträge der Klinik-Leitung abgelehnt, auf insgesamt 28 Stationen unbezahlte Pausen im Nachtdienst einzuführen. Seit der kurz vor Weihnachten erfolgten Ablehnung sei nichts mehr passiert, sagt Lux. Auch der Geschäftsführer des Klinikums, Reinhard Schimandl, teilt mit, dass es derzeit keine Neuigkeiten gebe. „Wir sind noch im Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten.“ Schimandl hatte im Januar angekündigt, dass es zeitnah weitere Gespräche zwischen der Geschäftsführung und der Leitung des Pflegebereichs geben solle.
Personalrat-Chef Lux vermutet, dass die Klinik-Leitung das Thema offensichtlich so lange aufschieben wolle, bis der neue kaufmännische Geschäftsführer Alexander Hewer und der neue medizinische Geschäftsführer Jan Steffen Jürgensen im April ihre Arbeit aufnehmen und Interimsgeschäftsführer Schimandl ablösen. So lange die Klinik-Leitung nicht auf die Ablehnung des Personalrats reagiere, gelte weiterhin die bisherige Pausenregelung. „Da haben wir natürlich nichts dagegen“, sagt Lux.
Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müsste sich über kurz oder lang der Krankenhausausschuss des Gemeinderates mit dem Pausen-Streit befassen. Die Stadträte könnten dann eine Einigungsstelle einsetzen, die hälftig mit Vertretern des Personalrats und der Verwaltung besetzt ist. Die Verdi-Betriebsgruppe Klinikum Stuttgart hat deshalb für den 17. Februar zu einer Protestaktion im Stuttgarter Rathaus aufgerufen. Vor der an diesem Tag stattfindenden Sitzung des Krankenhausausschusses sollen die Pflegekräfte dafür demonstrieren, dass die Stadtverwaltung dauerhaft von einer Änderung der Pausenregelung im Nachtdienst absieht.
Aus Sicht von Verdi hätte die Streichung der bezahlten und als Arbeitszeit gewerteten Pausen zur Folge, dass bei gleich langem Nachtdienst die Anzahl der freien Tage für das Pflegepersonal abgesenkt werde. Dadurch erhoffe sich die Klinik-Leitung eine Einsparung von circa 40 Stellen in der Pflege. Die Einführung einer unbezahlten Pause, deren Zeitpunkt im Voraus feststehe und während derer die Angestellten den Arbeitsplatz verlassen dürfen, sei nur durch einen deutlich höheren Personaleinsatz zu gewährleisten, heißt es in einem Aufruf der Gewerkschaft an die Stadträte. Ohne eine entsprechende Aufstockung des Pflegepersonals seien die Kriterien einer unbezahlten Pause „ohne Gefährdung für Patienten und Beschäftigte nicht zu erfüllen“.