Polizei wird Fahrverbote nicht durchsetzen können

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die geplanten Fahrverbote zur Verbesserung der mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart hinterlassen aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Fragen als Antworten. „Unbeantwortet bleibt etwa, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen ohne die blaue Plakette“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Personell brauche man hier mit der Polizei nicht zu rechnen. „Wir sind nicht in der Lage, das auch nur ansatzweise zu überprüfen und für die Einhaltung zu sorgen“, betonte Kusterer.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, ab nächstem Jahr an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele ältere Dieselfahrzeuge zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende von Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos ab, mit der vor allem schmutzigere Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten.