Platzverweise gegen Bettler - Debatte vor allem in Stuttgart

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Schlossgarten und Königstraße - es ist das Stuttgarter Wohnzimmer, in dem verstärkt wild campiert und gebettelt wird. Der Stadt reicht es jetzt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die neuen Sonder-Streifengänge der Stadt Stuttgart gegen aggressives Betteln werden im Land vorerst keine Schule machen. Weder Karlsruhe noch Mannheim sehen aktuell Anlass dafür, dem Vorstoß der Landeshauptstadt zu folgen, wie Sprecherinnen auf Anfrage mitteilten. Stadt und Polizei in Stuttgart haben Anfang der Woche den Druck auf bettelnde und nächtigende Menschen im zentralen Schlossgarten und an der Einkaufsmeile Königstraße erhöht.
Vier zusätzliche Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes sprechen Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgeld und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Sie sind seit Montag Tag für Tag mehrere Stunden unterwegs. Eine erste Bilanz soll nach zwei Wochen gezogen werden, hieß es in Stuttgart.
„Mit dem wärmeren Wetter hat sich auch die Zahl der Personen erhöht, die im Oberen Schlossgarten und der Königsstraße betteln und nächtigen“, teilte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer mit. „Teilweise verrichten sie ihre Notdurft im Park und hinterlassen Müll in erheblichem Umfang.“ So ein Verhalten wolle die Stadt Stuttgart nicht tolerieren. Das Land als Eigentümer des Schlossgartens habe den Ordnungskräften das Einschreiten ermöglicht.
Bereits 2014 hatte das Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich gegen organisiertes, gewerbsmäßiges und aggressives Betteln richtet. Die Stadt machte keine Angaben dazu, um welche Gruppen es sich handelt. Die Zahl der auffälligen Personen schätze ein Sprecher auf bis zu 60, eine größere Zahl sei den Sinti und Roma zuzurechnen. Der Landeschef des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Daniel Strauß, sieht derzeit aber keine Veranlassung, das Problem zu ethnisieren. Stadt und Polizei hätten ihm versichert, dass es in Stuttgart in Bezug darauf kein Problem gebe.
Karlsruhe und Mannheim haben nach Angaben der Städte aktuell keine Probleme mit Bettler-Gruppen. „Betteln ist ja auch nicht verboten“, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe. Belästigungen von Passanten etwa könnten aber mit Platzverweisen belegt werden.